Naîma Hesen: Eine Verfassung, die Frauen ignoriert, ist inakzeptabel
Die syrische Politikerin Naîma Hesen hat die Regierung in Damaskus dafür verurteilt, dass sie Frauen von der Entscheidungsfindung ausschließt, und erklärt, eine solche Verfassung sei inakzeptabel.
Naîma Hesen vom Frauenrat der Partei der Demokratischen Union (PYD) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA, der Verfassungsentwurf der syrischen Übergangsregierung verletze die Grundsätze der Staatsbürgerschaft und ebne den Weg für eine Rückkehr des Landes in den vorherigen Zustand. Sie fand deutliche Worte: „Dieser Entwurf vertieft die ethnischen und religiösen Spaltungen zwischen den Gemeinschaften in Syrien und verschärft die Krise eines ungerechten Systems im Land.“ Hesen betonte in diesem Zuge, wie wichtig Gerechtigkeit für alle Menschen sei. Der von der Regierung in Damaskus angekündigte Verfassungsentwurf entspreche nicht den Erwartungen des syrischen Volkes und ignoriere absichtlich den Kampf der Frauen.
Frauen und gesellschaftliche Gruppen werden ignoriert
Naîma Hesen stellte klar, dass die Frauen in Syrien eine demokratische Verfassung erwarten, der vorgeschlagene Entwurf diese Erwartungen jedoch nicht erfüllt. Sie wies darauf hin, dass die Verfassung die soziale Vielfalt des Landes außer Acht lasse, insbesondere die Rechte des kurdischen Volkes verweigere und Frauen völlig ausschließe.
Die Vertreterin des Frauenrats erinnerte an die immensen Opfer, die Frauen während des Krieges erbracht haben, und erklärte: „Die Frauen haben Unterdrückung und Folter ertragen und sind im Kampf für die Freiheit gefallen. Trotz allem hielten sie mit großer Entschlossenheit bis zum Ende durch. Doch Ahmed al-Scharaa, al-Dschaulani, missachtet ihre Bemühungen und Opfer, drängt sie in die Marginalisierung und sperrt sie in ihre Häuser ein.“
Ein neues zentralisiertes autoritäres Regime wird errichtet
Hesen betonte, dass der Verfassungsentwurf nicht der Demokratie diene und die Regierung in Damaskus versuche, ein noch zentralistischeres und autoritäreres System als das Baath-Regime zu errichten. Sie wies darauf hin, dass in diesem System, in dem Frauen nur eine minimale Vertretung haben, diejenigen Frauen, die in Machtpositionen zu sein scheinen, nicht wirklich die Frauen Syriens vertreten. Sie fügte hinzu: „Die Frauen innerhalb des zentralisierten Systems agieren ausschließlich unter männlicher Dominanz.“
Aufruf zur Solidarität der Frauen
Naîma Hesen schlug vor, dass die Erfahrungen der Frauen in Nord- und Ostsyrien als Modell dienen können, das sich zu eigen gemacht werden sollte. Sie hob hervor, wie Frauen sich dort in allen Bereichen bewährt haben, die Revolution anführten und bedeutende Erfolge erzielten, insbesondere durch das System der Ko-Vorsitzenden.
Außerdem forderte die Politikerin alle Frauen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Syrien auf, für eine Verfassung zu kämpfen, die alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert. Ihr Aufruf lautete: „Frauen müssen sich für eine gerechte und demokratische Verfassung einsetzen, die ihre politischen, kulturellen und sozialen Rechte schützt. Sie müssen ihre Rechte verteidigen und sich für den Aufbau einer gerechten Gesellschaft ohne Ausgrenzung einsetzen.“
Am Ende ihrer Rede rief Hesen die Frauen und die Zivilgesellschaft in Syrien auf, sich aktiv für eine Verfassung einzusetzen, die Gerechtigkeit und Gleichheit gewährleistet und die Rechte der Frauen in allen Bereichen schützt.
Sie betonte, dass sich die Frauen in Syrien und darüber hinaus in ihrem Kampf für ihre Rechte vereinen und konkrete Schritte zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft unternehmen müssen, die niemanden ausschließt.
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