Besê Hozat: Es gibt keinen Lösungsprozess

 

• 08:18 40 IS-Zellenmitglieder in al-Hol gefasst
• 07:32 Appell zur Teilnahme an „Freiheit für Öcalan“-Demonstration in Köln
• 06:51 Besê Hozat: Es gibt keinen Lösungsprozess
• 20:45 Proteste in Wien, Dortmund und Gießen
• 17:34 Der Widerstand in Êlih geht weiter
• 16:32 Zunehmender Druck auf politische Gefangene in Kandıra
• 15:02 Tausende Menschen protestieren gegen Zwangsverwaltung
• 13:42 Operation gegen den IS in Camp Hol und Umgebung
• 12:06 Widerstand der Guerilla in Metîna und Zap
• 11:06 Gülistan Sönük: Widerstand bis zum Ende der Zwangsverwaltung

Die von der türkischen Regierung angestoßene Scheindebatte über eine Lösung der kurdischen Frage ist ein Ablenkungsmanöver, sagt Besê Hozat (KCK). Abdullah Öcalan sei zu einer Lösung bereit und die kurdische Freiheitsbewegung stehe hinter ihm.

Kurdische Frage in der Türkei

 

ANF / REDAKTION, 7. Nov. 2024.

Besê Hozat hat sich als Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer Sondersendung bei Medya Haber TV zu Abdullah Öcalan und der laufenden Debatte über eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei geäußert:

Besuch bei Öcalan auf Imrali

Nach großen Anstrengungen wurde Rêber Apo [Abdullah Öcalan] ein Treffen mit seinem Neffen Ömer Öcalan gestattet. Zuvor waren verschiedene Gerüchte über den Gesundheitszustand von Rêber Apo an die Öffentlichkeit gelangt. So war es in den letzten 26 Jahren immer. Zu verschiedenen Zeiten wurden aufgrund des anhaltenden Ausnahmezustands Gerüchte über seinen Gesundheits- und Sicherheitszustand durch verschiedene Personen verbreitet, was beim kurdischen Volk große Besorgnis und Angst auslöste und einen Aufschrei verursachte. Und dann gab es einige Male oder vielleicht sogar nur einmal kurzfristig genehmigte Besuche. Es wird versucht, in der öffentlichen Meinung den Eindruck zu erwecken, als sei die Isolation durchbrochen, als sei sie überwunden worden. Auf diese Weise wird versucht, den wachsenden Widerstand zu befrieden und seine Wirkung zu brechen. Danach wird die Politik der besonderen Kriegsführung mit aller Gewalt und ohne jede Änderung fortgesetzt.

Die Isolation geht weiter

Jetzt kann wieder dasselbe Verfahren beobachtet werden. Die weltweite Freiheitskampagne, die auf die physische Freiheit von Rêber Apo abzielt, hat eine sehr wichtige Wirkung erzielt. Das bedeutet natürlich keineswegs, dass die Isolation überwunden ist. Der türkische Staat versucht erneut mit großem Aufwand, den Eindruck zu erwecken, dass die Isolation durchbrochen wurde. Das hat nichts mit der Realität zu tun und ist Teil seines Konzepts der besonderen Kriegsführung. Was auch immer der Zweck solcher Informationen ist, die im Rahmen der besonderen Kriegsführung und Propaganda in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit von Rêber Apo bereitgestellt werden, wie auch immer die Berechnungen des türkischen Staates aussehen mögen, sie werden sich für den türkischen Staat sehr negativ auswirken. Darauf möchte ich besonders hinweisen.

Die Türkei wird zur Hölle werden

Jede negative Entwicklung auf Imrali kann von dieser Bewegung, diesen Menschen und der demokratischen Gesellschaft nicht als normal angesehen werden. Auf Imrali ist nichts normal, nichts ist dem Schicksal überlassen. Alles, was auf Imrali geschieht, ist das Ergebnis einer genozidalen Politik, eines Angriffs. Wenn Rêber Apo auch nur ein einziges Haar gekrümmt wird, werden die Menschen es als Grund nehmen, den türkischen Staat zu zerstören. Es wird keine Türkei mehr geben, keinen türkischen Staat mehr. Die Türkei wird zur Hölle werden. Es würde einen Bürgerkrieg in der Türkei bedeuten, der mit dem Zusammenbruch des türkischen Staates und dem Verschwinden der Republik Türkei enden würde.

Öcalan steht für die Freiheit der Völker

Rêber Apo ist der Mörtel des geschwisterlichen Zusammenlebens, der Einheit und des Bündnisses zwischen dem kurdischen und dem türkischen Volk. Er steht für das kurdische Volk, für das Bündnis zwischen dem kurdischen und dem türkischen Volk, für die Demokratisierung der Türkei und für die Freiheit der Völker der Türkei. In diesem Sinne bedeutet jeder Ansatz oder jede Praxis, die die Gesundheit oder Sicherheit von Rêber Apo gefährdet, das Ende der Türkei. Es bedeutet das Ende des türkischen Staates.

Die mörderischen Angriffe werden ungehindert fortgesetzt

Sie spielen mit dem Feuer. In den letzten 26 Jahren haben sie viele Dinge ausprobiert und viele Spielchen angezettelt. Die Gerüchte, die sie über seine Gesundheit und Sicherheit verbreiten, dienen ausschließlich ihrer speziellen Kriegsführung. Dies geschieht durch den Staat selbst. Sie versuchen, in der Gesellschaft eine Wahrnehmung zu schaffen, um sie zu befrieden. Sie wollen die Wirkung des sich entwickelnden Freiheitskampfes brechen, der Freiheitskampagne, die insbesondere auf die physische Freiheit von Rêber Apo abzielt. Aber das System der Folter und Isolation wird mit aller Intensität beibehalten. Die mörderischen Angriffe gegen das kurdische Volk werden ungehindert fortgesetzt.

Staatliche Inszenierung

Wie ich bereits erwähnt habe, ist das, was passiert ist, inszeniert. Der zunehmende Kampf und die Empörung der Menschen haben ein solches Treffen auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt nehmen die Angriffe des Staates wieder zu. Es begann mit dem Angriff auf die Gemeinde Esenyurt, danach wurden auch in Mêrdîn (tr. Mardin), Êlih (Batman) und Xelfetî (Halfeti) Zwangsverwalter ernannt. Die gesamte Infrastruktur von Rojava wurde unter dem Vorwand des TUSAŞ-Angriffs bombardiert. Die mörderischen Angriffe auf Rojava werden ohne Unterbrechung fortgesetzt und intensiviert. Angriffe mit ähnlicher Intensität und Gewalt gibt es in Nordkurdistan sowie in den Medya-Verteidigungsgebieten. Diese Situation hat einmal mehr das wahre Gesicht dieses speziellen Kriegszustands, dieser speziellen Kriegsregierung der AKP-MHP in all ihrer Nacktheit offenbart. Es war Rêber Apo, der ihnen erneut die Maske vom Gesicht riss und betonte, dass die Isolation weitergeht.

Öcalan ist zu Verhandlungen bereit

Rêber Apo hat seine Haltung und seinen Ansatz auf sehr eindrucksvolle Weise dargelegt. Er sagte, dass er, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind, die theoretische und praktische Kraft hat, den Prozess vom bewaffneten Kampf auf die politische und rechtliche Ebene zu verlagern. Er hat diese Macht, und wie er betonte, kann er eine starke Rolle bei einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage spielen und seine Aufgabe und Rolle bei der Schaffung von Frieden und Demokratie in der Türkei erfüllen. Wie er sagte, möchte er den Völkern der Türkei dienen, er möchte der Demokratie der Türkei, einer demokratischen Republik und einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage dienen. Der Ansprechpartner in der kurdischen Frage ist Rêber Apo. Er ist der Verhandlungsführer für unsere Bewegung, für unser Volk. Er repräsentiert den Willen unseres Volkes. Er ist ein Anführer der Völker und ein Vorkämpfer der Freiheit. Der türkische Staat muss die kurdische Frage demokratisch lösen, indem er Rêber Apo als Ansprechpartner akzeptiert. Rêber Apo ist zu Verhandlungen bereit. Das hat er erneut öffentlich erklärt.

Als Bewegung stehen wir hinter ihm

Wenn der Staat einen Schritt in diese Richtung machen will, wenn er bereit ist, die kurdische Frage demokratisch zu lösen, um die Türkei vor einer großen Katastrophe zu bewahren, dann wird er dieses Problem mit Rêber Apo lösen. Rêber Apo ist dazu bereit, und wir als Bewegung stehen hinter ihm. Als Bewegung werden wir den Lösungsansatz von Rêber Apo als Grundlage für unser weiteres Vorgehen nehmen.

Die Regierung ist an einer Demokratisierung nicht interessiert

Das Problem liegt beim türkischen Staat, der wieder einmal eines seiner Spiele spielt. Indem er das kurdische Volk zu täuschen versucht, will er mit wenig Schaden aus dieser schwierigen Phase herauskommen. Das ist die ganze Rechnung dieser Regierung. Für sie geht es nicht um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und nicht um die Demokratisierung der Türkei. Sie ist nicht an einem geschwisterlichen Zusammenleben der Völker interessiert. Ihr geht es nur um ihre eigene Macht und ihr eigenes Überleben.

Geopolitische Bedeutung der Türkei wird schwächer

Es gibt ernsthafte Entwicklungen in der Region, die sich stark auf die Türkei auswirken und eine große Herausforderung für die Regierung darstellen. Die geopolitische und geostrategische Position der Türkei lässt sich nicht mehr so effektiv vermarkten wie früher. Sie wird allmählich schwächer, und damit schwächt sich auch ihr allgemeiner Einfluss ab. Die Entwicklungen in der Region und die getroffenen Vereinbarungen schaffen für den türkischen Staat ernsthafte neue Situationen. Jetzt ist die Regierung selbst in großer Panik. Sie hat große Angst und Sorge, ihre Macht zu verlieren. Sie sucht nach einem Ausweg. Und so versuchen sie, den Einfluss von Rêber Apo und seiner Bewegung zu ihrem Vorteil zu missbrauchen. Der türkische Staat will die Freiheitsbewegung zur Kapitulation zwingen und den Willen des kurdischen Volkes brechen. Er versucht allmählich, die demokratischen Kräfte in der Türkei vollständig zu neutralisieren und sie zu übernehmen. Und er versucht, die Opposition in der Türkei nach seinen eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Alle sollen in den Dienst seiner eigenen Macht gestellt werden. Deshalb führt er einen so intensiven Spezialkrieg.

Es gibt keine Veränderung und keinen Lösungsprozess

Es gibt keinen Lösungsprozess, wie sie sagen. In diesem Staat gibt es keinen Willen für eine Lösung in der gegenwärtigen Situation. Es gibt keine Änderung in seiner Mentalität. Es gibt keine Änderung in der jahrhundertealten Politik der Verleugnung und Vernichtung. Im Gegenteil, die derzeitige Mentalität des Staates und der AKP/MHP-Regierung zielt darauf ab, die jahrhundertealte Politik des Völkermords an den Kurdinnen und Kurden abzuschließen und mit allen Mitteln zu vollenden. Das ist sehr deutlich und etwas, das sie selbst zugegeben haben. Es gibt keinen Willen zu einer Lösung seitens des Staates, der Regierung und der herrschenden Macht. Was existiert, ist die anhaltende Politik des Völkermords. So muss dieser Prozess bewertet, verstanden und erfasst werden. Es gibt einen sehr intensiven Spezialkrieg. Im Rahmen dieses Spezialkriegs finden viele Spielchen und taktische Manöver statt. Ich meine, man kann nicht einmal sagen, dass es einen Diskurswechsel gibt; es gibt buchstäblich keine Veränderung.

Warum ist diese Debatte entstanden?

Dennoch muss man sich fragen, warum diese Debatte in letzter Zeit entstanden sind. Diese Diskurse müssen zusammen mit den Entwicklungen in der Region gelesen und bewertet werden. Die Region durchläuft einen sehr ernsten Prozess. Die Grenzen verändern sich und neue Karten werden gezeichnet. Allmählich entsteht in der Region eine andere Situation. Mit anderen Worten, die Region wird derzeit auf Grundlage der Interessen Israels neu gestaltet, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb wird Israel mit allen möglichen Mitteln und Unterstützung versorgt. Israel führt derzeit einen massiven imperialistischen Krieg in der Region. Genauso wie die NATO dem türkischen Staat alle Arten von Unterstützung bietet, bieten auch die USA alle Arten von Unterstützung. Der türkische Staat verfolgt eine ähnliche Politik unter dem Namen Neo-Osmanismus; eine expansionistische, besetzende und imperiale Politik. Israel und der türkische Staat verfolgen in der Region eine ähnliche Politik und stehen daher in einem sehr ernsthaften Wettbewerb.

Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten

Jeder Staat versucht, sich als Hegemonialmacht durchzusetzen. Und jetzt ist die Situation so, dass das Projekt „Greater Middle East“, das mit Unterstützung Israels, Amerikas, Großbritanniens und allgemein des Westens vorangetrieben wird, die Türkei derzeit an vielen Stellen ausschließt. Es wurden viele neue Energie- und Handelsabkommen geschlossen. Die Türkei wurde bei den meisten Abkommen und Gleichungen, die in vielen Regionen, von Indien über den Mittelmeerraum bis nach Europa, entwickelt wurden, außen vor gelassen. Sie ist über diese Entwicklung äußerst besorgt und von großer Angst erfüllt. Denn die derzeit in der Region umgesetzte Politik und Strategie bringt die Schrumpfung der Nationalstaaten in der Region mit sich. Die laufenden Diskurse sollten im Hinblick auf diese Entwicklungen bewertet werden. Der türkische Staat versucht, aus dieser schwierigen Situation, dieser Sackgasse, mit so wenig Schaden wie möglich herauszukommen, indem er die Kurdinnen und Kurden täuscht, ihren Kampf eliminiert, die Opposition in der Türkei neutralisiert und alle auf die Regierung einschwört. Er versucht, sich selbst zu retten.