5 Syrien News: UN warnt vor Unsicherheit in Syrien
UN Bericht warnt vor steigende Gewalt und Kriegsgefahr, trotzdem fährt die Türkei mit dem Normalisierungsplan fort.
IS bricht aus
Mehrere ausländische Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) sind aus einem Gefängnis in Raqqa entkommen. Ein hochrangiger IS-Anführer wurde festgenommen, der den Ausbruch unterstützt und gesteuert haben soll.
Immer wieder greift die islamistische Terrororganisation gezielt Gefängnisse an, um IS-Kämpfer in großer Zahl zu befreien. Die Sicherheitskräfte der kurdischen Selbstverwaltung, geschwächt durch den türkischen Angriffskrieg, werden international alleingelassen und sind im Umgang mit den Zehntausenden IS-Kämpfern und ihren Familien überfordert.
Normalisierung
Neue Regularien der türkischen Regierung verbieten syrischen Staatsangehörigen ohne gültigen Reisepass den Grenzübertritt am Übergang Bab al-Hawa. Besonders problematisch ist dies für Syrer*innen aus Gebieten, die von der syrischen Opposition kontrolliert werden, da die Beschaffung eines gültigen Passes vom Assad-Regime unmöglich ist. Viele Syrer*innen, die in der Türkei Schutz vor Assad suchten, fürchten den Kontakt mit dem Regime und können nun die Grenze nicht passieren
Währenddessen wird die Annäherung zwischen Damaskus und Ankara immer konkreter: Ein Treffen ist unterstützt von Russland in Planung. Assad gibt sich offen für Initiativen zur Verbesserung der syrisch-türkischen Beziehungen, “solange sie auf der Achtung der Souveränität des syrischen Staates über sein gesamtes Territorium und dem Kampf gegen alle Formen des Terrorismus und seiner Organisationen beruhen.“ Der türkische Verteidigungsminister Yashar Guler goutierte diese Äußerungen als „sehr positiv“.
Falscher Vorwand
Am 3. September wurden nahe Damaskus mehr als 200 Personen, darunter Frauen und Kinder, verhaftet , die opppositionellen Gebieten zurückkehrten. Die Mehrheit der Betroffenen stammt ursprünglich aus Damaskus und dessen Umland, insbesondere aus den Region Ost-Ghouta. Der syrische Innenminister bestreitet, dass zurückkehrende Geflüchtete inhaftiert werden. Menschenrechtsorganisationen widersprechen dieser Darstellung: Mehr als 2.300 Rückkehrer*innen, die von Anfang 2014 bis Juni 2024 in die syrischen Regimegebiete zurückgekehrt sind, verweilen in Haft oder gelten als gewaltsam verschwunden.
Waffengewalt und zivile Opfer
Im August 2024 wurden in Syrien 154 Menschen, darunter 24 Kinder und 22 Frauen, durch Waffengewalt getötet. Allein in den ersten beiden Septemberwochen starben 140 Menschen. Damit dürften sich die Opferzahlen im September noch einmal steigern.
Ein aktueller UN-Bericht warnt vor der weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien, da die Gewalt und die Konflikte anhalten. Der Bericht zeugt von einer „komplexen humanitären Krise, in der Zivilisten während der bewaffneten Auseinandersetzungen weiterhin getötet und verletzt werden, staatliche und nichtstaatliche Akteure ihre Macht willkürlich ausüben und ungestraft Rechtsverletzungen begehen und sechs ausländische Militärs im Einsatz sind“.
20.000 Syrer*innen abgeschoben
Die Türkei hat im August 2024 rund 20.000 syrische Geflüchtete, darunter 4.850 Frauen und Kinder, unter dem Vorwand einer „freiwilligen Rückkehr“ abgeschoben – die bisher höchste Zahl in diesem Jahr. Viele der Betroffenen weigerten sich jedoch, das Rückführungsformular zu unterschreiben. Seit den zunehmenden rassistischen Übergriffen auf Syrer*innen in der Türkei haben sich die Abschiebungen deutlich verstärkt. Dieses Vorgehen signalisiert eine zunehmende Bereitschaft der Türkei, die Beziehungen zum Assad-Regime zu normalisieren.
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