Şengal: Aufhebung des PADÊ-Verbots gefordert
In Şengal haben viele Menschen Unterstützung für die PADÊ bekundet und die irakische Regierung zur Aufhebung des Verbots der ezidischen Partei aufgefordert. „Die PADÊ steht für den Willen der ezidischen Gemeinschaft“, sagte ein Stammesvertreter.
Die Autonomieverwaltung von Şengal hat die Aufhebung des Verbots der PADÊ gefordert. Die Ezidische Partei für Freiheit und Demokratie (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya, PADÊ) ist laut Beschluss des irakische Justizrats vom 6. August 2024 geschlossen worden. Gleichzeitig wurden auch die kurdischen Parteien Tevgera Azadî und Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê verboten. Die PADÊ hat sich seit 2017 als im Irak offiziell zugelassene Partei für das Selbstbestimmungsrecht der ezidischen Gemeinschaft eingesetzt.
Die auf Druck der Türkei veranlasste Schließung der ezidisch-kurdischen Parteien im Irak stößt weiterhin auf Proteste. Zur Unterstützung der PADE hat die Autonomieverwaltung in Şengal ein Zelt aufgestellt, das von vielen Menschen besucht wurde.
Xidir Hecî Mîrza, Stammesführer der Qîrniya und Mitglied des
Leitungsrats der Stämme aus Şengal, gab vor dem Zelt eine Erklärung im
Namen der Autonomieverwaltung ab und erinnerte daran, dass die
Verantwortlichen für das IS-Massaker vom 3. August 2014 bis heute nicht
zur Rechenschaft gezogen wurden.
„Der Ferman vom 13. August ist bereits von 13 Ländern offiziell als Völkermord anerkannt worden. Dieser Völkermord hat auf irakischem Boden stattgefunden, aber die irakische Regierung hat ihn bis heute nicht anerkannt“, sagte Mîrza. Bagdad sei der Regierungsverantwortung gegenüber der ezidischen Gemeinschaft nicht gerecht geworden, zum zehnten Jahrestag des Massakers sei endlich eine offizielle Anerkennung erwartet worden, so der ezidische Stammesführer. Stattdessen habe die irakische Regierung die PADÊ und zwei weitere kurdische Parteien verboten.
„Als Menschen aus Şengal und als ezidisches Volk verurteilen wir die Schließung dieser Parteien. Die PADÊ steht für den Willen der ezidischen Gemeinschaft. Die Verbotsentscheidung bedeutet, dass der Willen und die Existenz des ezidischen Volkes übergangen werden und nicht zählen“, betonte Mîrza. Die Entscheidung beruhe auf einem Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak, und es sei allgemein bekannt, dass der türkische Staat irakisches Territorium besetze.
Die Parteienverbote dienten nicht den irakischen Interessen, sondern vielmehr denen des türkischen Staates und der PDK, sagte Xidir Hecî Mîrza und verwies auf das von der irakischen Verfassung geschützte Recht aller Bevölkerungsgruppen, eigene politische Parteien zu gründen und sich zu organisieren. „Als Bevölkerung von Şengal fordern wir die irakische Regierung auf, ihre Aufgabe gegenüber der ezidischen Gemeinschaft zu erfüllen und die antidemokratische Entscheidung gegen die PADÊ rückgängig zu machen.“
Foto (c) RojNews
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