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Irakische Justiz verbietet kurdische und ezidische Parteien

 


Während der türkische Staat militärisch in Südkurdistan angreift, geht die irakische Justiz gegen kurdische und ezidische Organisationen vor. PADÊ, die Demokratische Front und Tevgera Azadî wurden verboten.

Verbotspolitik à la Erdoğan
 
ANF / REDAKTION, 6. August 2024.

Der Oberste Justizrat des Irak hat die Auflösung der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und der Demokratischen Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) angeordnet. Außerdem wurden Besitz und Eigentum der Organisationen beschlagnahmt.

Mit der Entscheidung kommt die irakische Judikative türkischen Interessen nach der Ausschaltung jeglicher demokratischer kurdischer Selbstorganisierung nach. Die Türkei ist schon länger bestrebt, diese Parteien als Unterorganisationen der PKK zu diffamieren und zu kriminalisieren. Es ist auffällig, dass das Verbot der Partei PADÊ mit dem zehnten Jahrestag des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal zusammenfällt.

Auch die PKK ist im Irak inzwischen illegal. Im März stimmte die Zentralregierung in Bagdad bei einem Besuch des türkischen Außenministers und Ex-Geheimdienstchefs Hakan Fidan einer Forderung Ankaras zu, das Rückgrat der kurdischen Befreiungsbewegung zu verbieten. Ende Juli wies der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani alle staatlichen Institutionen an, die PKK im gesamten offiziellen Schriftverkehr als „verbotene Organisation“ zu bezeichnen.

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