Demonstration in Köln: Abdullah Öcalan muss frei sein!

 

Auf einer Großdemonstration in Köln haben zehntausende Menschen am Sonnabend ihre Unterstützung der Aufnahme erneuter Gespräche mit Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner in der kurdischen Frage zugesichert und seine Freilassung gefordert.

 

ANF / KÖLN, 17. Feb. 2024.

Auf einer Großdemonstration in Köln haben zehntausende Menschen am Sonnabend ihre Unterstützung der Aufnahme erneuter Gespräche mit Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner in der kurdischen Frage zugesichert und seine Freilassung gefordert. Am 15. Februar jährte sich die völkerrechtswidrige Verschleppung des Begründers der kurdischen Befreiungsbewegung aus Kenia in die Türkei zum 25. Mal. Seit diesem Tag wird Öcalan in Geiselhaft auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali festgehalten – die meiste Zeit in Totalisolation. Diese Form der Inhaftierung – auch als „Incommunicadi-Haft“ bekannt, die eine vollständige Abschottung von der Außenwelt bedeutet, schafft nicht nur Voraussetzungen für die Folterung von Gefangenen und eine anschließende Straflosigkeit der Verantwortlichen. Sie wird von der kurdischen Gesellschaft als größtes Hindernis vor einer Lösung der Kurdistan-Frage und der damit einhergehenden Demokratisierung der Türkei angesehen. Öcalan müsse Zugang zu seiner Rechtsvertretung und seinen Angehörigen gewährt werden und er unter Bedingungen freikommen, die es ihm ermöglichten, eine Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage zu spielen, lauten ihre Forderungen. Nur auf diese Weise ließe sich der Krieg in Kurdistan und der gesamten Nahost-Region beenden.

„Schluss mit 25 Jahren Isolation, Folter und Rechtlosigkeit“

Organisiert von der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED), zogen die unzähligen Beteiligen der Demonstration mit dem Motto „Schluss mit 25 Jahren Isolation, Folter und Rechtlosigkeit“ von der Deutzer Werft über die Severinsbrücke zum Heumarkt und von dort über die Deutzer Brücke zurück zu einer großen Veranstaltungsfläche am Rhein. Viele trugen Fahnen, die mit einem lächelnden Konterfei des PKK-Begründers und „Freiheit für Öcalan“-Schriftzügen in mehr als dreißig Sprachen der Welt verziert waren. An der Spitze liefen internationalistische Aktive der kurdischen Bewegung, die sich in den vergangenen Tagen an einem Sternmarsch für Öcalan nach Straßburg beteiligt hatten.

Initiative Defend Kurdistan wirft Polizei Provokation vor

Schon früh am Vormittag hatte sich die Deutzer Werft an der Siegburger Straße mit Menschen gefüllt. Sie waren aus allen Teilen Deutschlands sowie aus dem benachbarten Ausland angereist. Selbst als die Demonstration schon längst gestartet war, zogen noch immer größere Gruppen nach, da die Polizei ihre Busse teilweise über Stunden an der Weiterfahrt blockierte. 15.000 Personen hatten die Veranstaltenden angemeldet, doch diese Zahl wurde um ein Vielfaches übertroffen. „So eine große Demonstration für die Freiheit Abdullah Öcalans und eine Lösung der kurdischen Frage hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben“, sagte ein Sprecher von KON-MED. Der Dachverband kurdischer Kulturvereine in der Bundesrepublik ging von etwa 50.000 Teilnehmenden aus. Sie setzten sich am Mittag in Bewegung und zogen über die Severinsbrücke auf die linke Rheinseite und Richtung Heumarkt. Dabei kam es kurzzeitig zu Panik und zu einem Rettungseinsatz, weil einzelnen Demonstrierenden durch die Schwingungen schwindelig wurde. Darüber hinaus griff die Polizei, die mit einem riesigen Aufgebot vertreten war, mehrere Male in die friedliche Demonstration ein. Die Initiative Defend Kurdistan kritisierte das Vorgehen als „Provokation und Versuch, friedlichen Massenprotest zu kriminalisieren“.

Zümrüt: Einziger Akteur mit Lösungsplan ist Öcalan

Sowohl zum Auftakt als auch zum Ende der Demonstration gab es zahlreiche Musik- und Redebeiträge, Teilnehmende tanzten ausgiebig zu kurdischen Klängen und lauschten interessiert den Ausführungen der Sprechenden. Neben kurdischen Politiker:innen waren auch Vertreter:innen von Organisationen und Parteien aus Österreich, Indien, Italien, Norwegen, Frankreich, Deutschland, Baskenland, Katalonien, Island und Deutschland vertreten. Die meisten Reden wurden allerdings bei der Abschlusskundgebung gehalten. Zübeyde Zümrüt etwa, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E ist, äußerte Verachtung und Verständnislosigkeit für 25 Jahre politische Geiselhaft auf Imrali und das Beharren des türkischen Staates auf Krieg. Dabei sei Öcalan die Schlüsselperson für eine Demokratisierung der gesamten Türkei und aller anderen Länder, die Kurdistan unter sich aufgeteilt haben. Öcalan habe als einziger Akteur einen Lösungsplan für die Kurdistan-Frage. Seine Abschottung bringe schwerwiegende politische und soziale Folgen mit sich, die nicht nur Kurdinnen und Kurden betreffen würden, die Öcalan als ihren legitimen politischen Repräsentanten bezeichnen. „Die kurdische Frage ist aufgrund ihrer geografischen Auswirkungen, Bevölkerungsanteile und des Charakters der Staaten, auf die Kurdistan aufgeteilt ist, eine Frage einer ganzen Region. Denn die Staaten, die heute Kurdistan unter ihrer Herrschaft behalten wollen, Iran, Türkei, Irak und Syrien, durchleben Entwicklungen, die die Tagesordnung des Nahen Ostens und der Welt bestimmen. Wir wissen, dass es, solange die kurdische Frage ungelöst bleibt, keinen Demokratisierungsprozess in der Region geben wird. Der Würgegriff, in dem sich die Völker befinden, wird mit jedem Tag, der nicht für den Frieden genutzt wird, enger werden.“

Öcalans Freilassung unumgänglich und Voraussetzung für Friedensprozess

Zümrüt betonte, dass die von Öcalan in Isolationshaft verfassten Gefängnisschriften, in denen er den Paradigmenwechsel der PKK von einer nationalen Befreiungspartei hin zu einer radikaldemokratischen, multiethnischen und geschlechterbefreienden Basisbewegung für alle Unterdrückten anstieß und die politische Philosophie des Demokratischen Konföderalismus begründete, nicht nur in Kurdistan selbst große Beachtung fänden. „Sein Paradigma kennt keine Grenzen, sondern wird überall auf der Welt von Menschen aufgegriffen, die für ihre Freiheit kämpfen. Diese Tatsache verdeutlicht sich auch darin, dass hier so viele Menschen verschiedener Nationen für ein gemeinsames Ziel demonstrieren. Sie alle haben erkannt, dass seine Freilassung unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für einen neuen Friedensprozess und die Lösung der Konflikte in Kurdistan ist.“

Westrheim: Europa muss Wiedergutmachung leisten

Die EUTCC-Vorsitzenden Kariane Westrheim erklärte auf der Kundgebung: „Es ist nun 25 Jahre her, seit Abdullah Öcalan in Kenia entführt und unter äußerst unwürdigen Bedingungen in die Türkei gebracht wurde. Je mehr wir über die andauernde Kurdistan-Frage und die Suche nach Frieden in der Region nachdenken, desto deutlicher wird, wie wichtig die Freiheit von Abdullah Öcalan ist. Die Entscheidung der europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands, vor 25 Jahren Öcalan kein Asyl in Europa zu gewähren, bleibt ein schwerwiegender Fehler mit weitreichenden Folgen. Diese Entscheidung hat nicht nur Öcalan seiner Freiheit beraubt, sondern auch zu einer Eskalation der Gewalt in Kurdistan und dem Verlust von Tausenden von Menschenleben geführt.

Darüber hinaus tragen Organisationen wie die Europäische Union, der Europarat und das CPT eine gemeinsame Verantwortung für die Wiedergutmachung dieser historischen Ungerechtigkeit. Ihr Eingreifen und ihr Eintreten für Öcalans Freiheit könnte ein wichtiger Schritt in Richtung Versöhnung und dauerhafter Frieden in der Region sein. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, die Rolle der europäischen Unterstützung für das Abgleiten der Türkei in die Autokratie in den letzten 25 Jahren zu erkennen. Die Unterstützung durch europäische Staaten und Organisationen hat die Aushöhlung demokratischer Werte und die Stärkung autoritärer Tendenzen in der Türkei ermöglicht.

Jetzt, da wir mit den Folgen vergangener Entscheidungen konfrontiert sind, besteht die Möglichkeit zur Wiedergutmachung und Korrektur. Indem sie Öcalans Freiheit verteidigen und Fehler der Vergangenheit eingestehen, können die europäischen Staaten ihr Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und demokratische Grundsätze unter Beweis stellen. Öcalans unerschütterliches Engagement für das Streben nach Frieden und sein Aufruf zu Verhandlungen trotz unmenschlicher Bedingungen unterstreichen die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Falles.“

KJK: Isolation ist auch ein Komplott gegen das freie Leben von Frauen

Eingeladen waren unter anderem auch der österreichische KPÖ-Politiker Walter Baier als Vorsitzender der Europäischen Linken, der frühere Justiz- und spätere Innenminister Islands, Ögmundur Jónasson, Roberto Mapelli vom Punto Rosso Verlag aus Italien, René Lemignot von der antirassistischen Bewegung MRAP und Sabine Skubsch aus dem Bundesvorstand der Linkspartei. Sie alle sprachen sich für eine Lösung der kurdischen Frage mit Öcalan als Verhandlungspartner aus. Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) sandte eine Botschaft, die gerichtet war an die Veranstalter:innen und Teilnehmer:innen: „Wir begrüßen eure Aktion und Teilnahme und sagen noch einmal, dass niemand unsere Sonne verdunkeln kann, das Licht breitet sich von der Insel Imrali in die Welt aus!“

Das von Abdullah Öcalan vorgelegte Paradigma eines auf Basisdemokratie, Frauenrevolution und einem ökologischen Wandel aufbauenden Gesellschaftssystems richte sich gegen ein Herrschaftssystem, „das Frauen ihre Identität nimmt, sie entwertet und in eine Ware verwandelt, die man kaufen und verkaufen kann, sie von ihren eigenen Werten entfernt, sie zwischen Hauswänden oder Staatsgrenzen einsperrt und sie ermordet“ und habe „die Mauern dieses Lebens in Gefangenschaft, das den Frauen als Schicksal auferlegt wurde, zum Einsturz gebracht. Während die Kräfte der kapitalistischen Moderne die Frauen als ihr wichtigstes Eigentum für die Entwicklung und den Fortbestand ihres eigenen Systems betrachten, ist das Freiheitsparadigma von Rêber Apo das Tor zu einem freien Leben geworden, zu dem die Frauen strömen. Das auf der Versklavung von Frauen und männlicher Herrschaft basierende System hat mit unserem Paradigma des freien Lebens Blut verloren.“

Die Isolation von Abdullah Öcalan sei daher auch ein Komplott „gegen alle Frauen, die ein freies Leben suchen“ und müsse aktiv und organisiert bekämpft werden, so die KJK: „Lasst uns in dem Bewusstsein handeln, dass unser Kampf außergewöhnlich ist und unser Weg zu einem freien, demokratischen und gleichen Leben führt. Lasst uns im Sinne einer Mobilmachung an der großen Aktion in Köln und allen Aktivitäten für die physische Freiheit von Rêber Apo teilnehmen. Lasst uns überall seine Gedanken lesen und verstehen. Lasst uns auf Grundlage der Freiheit von Frauen ein konföderales System aufbauen und unsere organisierte Kraft verstärken. Ein freies Leben mit einer freien Führung ist näher denn je