Berichte über Willkürherrschaft: Bundesanwaltschaft soll sich mit protürkischen Foltermilizen in Syrien befassen

 

Plünderungen, Vergewaltigungen, Folter: Im Norden Syriens schikanieren arabische, protürkische Milizen die kurdische Bevölkerung. Jetzt haben sich einige der Opfer an die Bundesanwaltschaft gewandt.

Von Christoph Reuter und Fidelius Schmid

18.01.2024, 06.29 Uhr • aus DER SPIEGEL 4/2024

Türkisches Militär in Nordsyrien: Vom Westen weitestgehend ignoriert

Foto: Delil Souleiman / AFP

Z9 sah noch, dass die Männer am Checkpoint zwei Flaggen auf ihren Uniformen trugen. Am linken Ärmel prangte das Emblem der »Syrischen Nationalen Armee«, rechts ein türkisches Hoheitsabzeichen. Dann banden sie ihm ein Stück Stoff um den Kopf und nahmen ihn mit, in ein Gefängnis.

Dort schlugen sie ihn. Traten ihn. Stachen mit einer Nadel unter seine Fingernägel, ins Nagelbett. Schrien ihn an: Er solle gestehen, dass er ein Terrorist sei, im Dienst der kurdischen Arbeiterpartei PKK. So schildert er es im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Später wurde er in ein anderes Gefängnis verlegt, dort sei alles noch viel schlimmer geworden. »Ich habe Folter miterlebt, das kann man sich kaum vorstellen«, sagt Z9.

Seine Stimme bricht, er will eine Pause. Danach erzählt er weiter, es geht um die Vergewaltigung von Frauen, Demütigungen vor anderen Gefangenen, um Häftlinge, denen systematisch die Nahrung verweigert worden sei.

Z9 spricht per Videoleitung. Man darf ihn nicht beschreiben und nicht verraten, wo er ist. Keine Hinweise darauf geben, wann und wo er litt und wie er nach fast drei Jahren aus der Haft entkam. Er hat Angst um seine Familie, die in der syrischen Region Afrin geblieben ist. Es ist jene kurdische Region, die mit der Unterstützung der Türkei von arabischen Milizen kontrolliert wird.

Z9 steht für den neunten Zeugen einer Strafanzeige, die diese Woche beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einging. Der Mann und weitere mutmaßliche Opfer der Milizen wollen ihre Peiniger zur Rechenschaft ziehen, unter anderem wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.

Karlsruhe ist jetzt so etwas wie die letzte Hoffnung der Opfer von Afrin.

Der ignorierte Krieg

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine beinahe vergessene Tragödie. Kaum jemand spricht mehr über die Untaten des »Islamischen Staats«, die Folter und massenhaften Exekutionen des syrischen Regimes. Das Drama der syrischen Region Afrin hat der Westen weitestgehend ignoriert.

Schon als die Türkei 2018 unter dem Vorwand einer Operation gegen Verbündete der Terroristen der PKK in Nordsyrien einmarschierte, erhoben Beobachter und prokurdische Aktivisten schwere Vorwürfe: Ankaras Truppen würden auch zivile Ziele angreifen.

Kurz nach dem Einmarsch übernahmen Milizen in Afrin die Macht, die ausgerechnet aus den Reihen der einstigen Rebellen gegen das Assad-Regime hervorgegangen waren. Mit ihnen, so der Tenor der Strafanzeige, habe eine antikurdische Willkürherrschaft Einzug gehalten.

SPIEGEL-Recherchen vor Ort bestätigen diese Vorwürfe. Demnach bestreiten nicht einmal arabische Einwohner der Provinz die Unterdrückung der verbliebenen Kurden. Immer wieder würden Kurden verhaftet – der Vorwurf laute stets: Verbindungen zur PKK. Die Milizen würden von der Türkei finanziert, heißt es vor Ort. Allerdings seien die Zahlungen Ankaras auf 100 US-Dollar pro Milizionär im Monat zurückgegangen. Seither würden die Kämpfer die Bevölkerung auch erpressen.

Die Festnahmen von oder Drohungen gegen Kurdinnen und Kurden seien inzwischen ein riesiges, mafiöses Geschäft geworden. »Die arabischen Kämpfer unter dem Kommando der Türken verlangen Schmiergelder von Beschuldigten, damit sie die nicht verhaften und ausliefern. 500 bis 1000 Dollar pro Familie«, sagt ein Einwohner von Afrin.

Schutzgeld, Plünderungen, Vertreibung

Wer kein Schutzgeld bezahle, werde verhaftet, ausgeplündert oder am Bestellen seiner Felder gehindert. »Von den Olivenbauern haben sie diese Saison zweieinhalb Dollar pro Baum verlangt«, sagt ein Bewohner der Provinz. »Wer nicht zahlte, fand seine Bäume abgehackt oder niedergebrannt.« Die Türkei könne all dem Einhalt gebieten. »Sie tut es aber nicht. Es scheint ihnen in den Kram zu passen«, sagt der Mann.

Das vermutet auch die syrisch-kurdische Aktivistin Sabiha Khalil. Gezielt würden möglichst viele Kurden aus ihren Gebieten durch die Schreckensherrschaft der Milizen vertrieben. Syrische Flüchtlinge, insbesondere aus Familien der SNA, Araber und Turkmenen aus anderen Teilen würden gezielt angesiedelt. »Die Türkei ist heute klüger als zu den Zeiten, in denen sie Massaker an Kurden und anderen Ethnien beging«, sagt Khalil. »Die heutigen Massaker sind weniger blutig: ethnische Säuberungen und Eingriffe in die Demografie.«

Der syrische Journalist Roj Mousa, der aus Afrin stammt, sagt: »Auch in besetzten Gebieten muss es Regeln geben. Aber in Afrin herrscht das Gesetz des Dschungels.« Die Türkei habe sogar als Besatzungsmacht versagt.

Hoffnung auf Karlsruhe

Dass die Bundesregierung etwas an der Situation ändern kann, glauben die Opfer aus Afrin nicht. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zwar, die Bundesregierung habe sich wiederholt kritisch zur türkischen Präsenz in Afrin geäußert und gefordert, die Militärpräsenz dort schnell zu beenden. Doch der Nato-Partner Türkei interessiert sich nicht groß für diese politischen Bedenken aus Deutschland.

So hoffen Z9 und seine Mitstreiter nun auf die deutsche Justiz. »Ich will Gerechtigkeit, ich will, dass die Täter vor Gericht kommen«, sagt Z9.

Die Bundesanwaltschaft hat in anderen Fällen schon Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder des staatlichen syrischen Unterdrückungsapparats erwirkt. Zwei Angehörige des Regimes wurden durch das Oberlandesgericht Koblenz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Mitglieder der Terrormiliz IS landeten in deutschen Gefängnissen, weil sie am Völkermord an den Jesiden und Jesidinnen teilgenommen hatten.

»Die Urteile gegen staatliche Folterer des Assad-Regimes in Deutschland zeigen, dass die Aufarbeitung der Straftaten in Syrien vorankommt«, sagt der Rechtsanwalt Patrick Kroker vom European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Strafanzeige gemeinsam mit den kurdischen Opfern eingereicht hat.

Das Völkerstrafrecht müsse »unterschiedslos« angewandt werden. »Auch gegenüber Tätergruppen, die mit alliierten Ländern wie der Türkei verbunden sind.«