In Rojava Terroristen, in der Ukraine Helden
Dan Burke und Sam Newey starben als britische Freiwillige in der Ukraine und wurden für ihren selbstlosen Einsatz gegen Russland gebührend gewürdigt. Zuvor wurden sie in England für ihre Verbindungen nach Rojava juristisch verfolgt.
Vor kurzem starben zwei britische Freiwillige in der Ukraine und wurden in England für ihren selbstlosen Einsatz gegen den russischen Angriffskrieg gebührend gewürdigt. Der Tod von Dan Burke und Sam Newey wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf die ganz andere Haltung der britischen Regierung gegenüber dem Konflikt in Rojava und die politische Verfolgung von Internationalist:innen, die in Nordsyrien den Kampf gegen den IS und die türkische Besatzungsmacht unterstützen.
Bevor sie in die Ukraine gingen, waren beide Männer in eine Welle der Repression geraten, die sich gegen britische Staatsangehörige mit Verbindungen nach Rojava und explizit zu den YPG (Volksverteidigungseinheiten) richtete. Dan Burke verbrachte sieben Monate in Untersuchungshaft, weil er wegen Terrorismus angeklagt war - das heißt, weil er gegen den IS gekämpft hatte -, bevor das Verfahren abrupt eingestellt wurde. Sam Newey, damals gerade 19 Jahre alt, wurde angeklagt, obwohl er gar nicht vorhatte, nach Syrien zu reisen. Nach Aussagen von Personen, die sie kannten, spielte diese Repression eine Rolle bei ihrer Entscheidung, sich der Verteidigung der Ukraine anzuschließen.
Für die angeblichen Werte der britischen Regierung gekämpft
Die juristische Arbeitsgruppe des britischen Kurdistan Solidarity Network (KSN) weist darauf hin, dass Dan Burke und Sam Newey bereit waren, ihr Leben zu riskieren, um Werte zu verteidigen, die die britische Regierung angeblich teilt. Und dennoch, so das KSN, „waren beide Männer übermäßigen Schikanen und Angriffen durch die britische Regierung und die Sicherheitsdienste ausgesetzt, und zwar aufgrund ihrer Verbindungen zur kurdischen Bewegung in Syrien, die in dieser Region einen legitimen Kampf gegen Besatzung und ethnische Säuberung führt".
Burke hätte einen Heldenempfang erwarten können
Dan Burke war ehemaliges Mitglied eines Fallschirmjäger-Eliteregiments der britischen Armee und ging 2017 nach Rojava, nachdem in der Manchester Arena 22 Menschen bei einem islamistischen Selbstmordattentat getötet wurden. Dort lernte er Sam Neweys Bruder Dan kennen und kämpfte mit Unterstützung von Luftangriffen der Royal Air Force gegen den IS. Berichten zufolge lieferte er dem britischen Geheimdienst auch Informationen zur Bekämpfung des IS. Im März 2019 konnten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), deren Rückgrat die YPG/YPJ sind, den Territorialsieg über den IS verkünden. Burke, der bereits nach Europa zurückgekehrt war, hätte einen Heldenempfang erwarten können - oder zumindest, dass er in Ruhe gelassen würde. Stattdessen geriet er ins Visier der britischen Justiz.
Ultimatum für britische Freiwillige in Rojava
Hintergrund der Kriminalisierung von Internationalist:innen, die in Rojava kämpften, war die Tatsache, dass die Türkei nach der Zerschlagung des IS-Kalifats selbst intervenierte und große Gebiete in Nordsyrien besetzte. Infolgedessen standen die internationalen Freiwilligen in der Region der zweitgrößten NATO-Armee gegenüber. Während das Vereinigte Königreich die kurdische Bewegung als Ganzes lange Zeit kriminalisiert und Reisen britischer Freiwilliger nach Rojava missbilligt hatte, ermutigte diese Veränderung die Staatsanwaltschaft, Internationalist:innen zu verfolgen. Der damalige Innenminister Sajid Javid kündigte nie umgesetzte Pläne an, Reisen nach Rojava automatisch als Straftat zu behandeln, und stellte Internationalist:innen ein einmonatiges Ultimatum, die Region zu verlassen.
Bruder und Vater von Dan Newey festgenommen
Dan Burke und Sam Newey gehörten zu einem halben Dutzend britischer Freiwilliger, die mit Terrorismusanklagen konfrontiert wurden, da die Staatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs eine Reihe von Strategien der Strafverfolgung ausprobierte, die letztendlich scheiterten. Als Dan Newey nach Rojava zurückkehrte, um sich erneut dem Kampf gegen die türkischen Besatzer und den IS anzuschließen, wurden sein Bruder und sein Vater festgenommen und wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt, weil sie ihm 150 Pfund geschickt hatten. Dan Burke wurde verhaftet, da er beschuldigt wurde, Dan Newey bei seiner Reise geholfen zu haben und selbst nach Syrien zurückkehren zu wollen. Der Fall wurde schließlich eingestellt und Burke nach sieben Monaten in Untersuchungshaft entlassen. Sam Newey und sein Vater waren monatelang auf Kaution auf freiem Fuß, verloren ihre Arbeit und sahen sich Polizeirazzien zu Hause und an der Universität ausgesetzt, was Vater Paul als „Alptraum" bezeichnete.
Besänftigung des Erdogan-Regimes
Bisher wurde noch kein britischer Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in den YPG/YPJ strafrechtlich verurteilt. Die systematische Verfolgung dient offenkundig der Besänftigung des Erdogan-Regimes. Unterdessen ist die kurdische Bewegung weiterhin mit ethnischen Säuberungen durch die zweitgrößte NATO-Armee konfrontiert, und ihre Vertreter:innen plädieren für einen diplomatischen „dritten Weg" zwischen den kriegführenden Mächten. Eine Reihe von Internationalisten, die in Rojava gekämpft haben, sind jedoch privat in die Ukraine gereist, um das Land zu verteidigen - darunter Burke und die Brüder Newey. Ihre Verfolgung durch die britischen Behörden trug zu dieser Entscheidung bei.
Im August in der Ukraine ums Leben gekommen
Sam Newey kam am 31. August an der Front in der Ukraine ums Leben. Der Tod von Dan Burke am 11. August ist weiterhin Gegenstand polizeilicher Ermittlungen, bei denen ein anderer internationaler Freiwilliger als Hauptverdächtiger gilt. In ihrer Stellungnahme zu den Todesfällen erklärt die Rechtsabteilung der KSN: „Beide Männer werden nun als Helden in Erinnerung bleiben, die bei der Verteidigung der Ukraine ihr Leben verloren haben. Aber beide waren auch staatlichen Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt, die sie daran hinderten, ein normales Leben im Vereinigten Königreich zu führen. Die heuchlerische Unterstützung Großbritanniens für den Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden macht die Behauptung der britischen Regierung, für Demokratie, Selbstbestimmung und Grundrechte [in der Ukraine] einzutreten, zum Gespött.“
Eine ausführliche Darstellung des Themas findet sich in einem Artikel von Matt Broomfield bei Jacobin.
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