Deutschland finanziert juristische Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden

26.09.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 688/2023


Berlin: (hib/AHE) Deutschland unterstützt als einer der größten Geber die Arbeit des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (UNITAD) zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden und weiterer Verbrechen des „Islamischen Staates“. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/8360) auf eine Kleine Anfrage (20/8041) der CDU/CSU-Fraktion schreibt, habe sie UNITAD seit dem Jahr 2019 mit rund 4,7 Millionen Euro gefördert und damit ermöglicht, die Beweiserhebung und -sicherung für im Irak durch den IS begangene Verbrechen auszuweiten. Deutsche Gerichte und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) kooperierten mit UNITAD bei Ermittlungen zur extraterritorialen Ahndung von durch den IS begangenen Verbrechen in Anwendung des Weltrechtsprinzips. „Die Ermittlungsergebnisse von UNITAD fließen in strafrechtliche Prozesse unter anderem in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen mutmaßliche IS-Kämpfer ein.“

 

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Iran: Onkel von Jina Mahsa Amini zu Haftstrafe verurteilt

Bild
  Der Onkel von Jina Mahsa Amini ist von Irans Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich erhielt Safa Aeli ein Reise- und Äußerungsverbot, außerdem muss er eine Rezension über die Biografie eines getöteten Regime-Beamten schreiben.   ANF / REDAKTION, 11. Feb. 2024. Ein iranisches Gericht in der ostkurdischen Stadt Seqiz hat den Onkel von Jina Mahsa Amini zu einer Haftstrafe verurteilt. Das meldet das in Großbritannien ansässige Centre for Supporters of Human Rights. Die für Safa Aeli festgesetzte Gesamtstrafe von fünf Jahren, vier Monaten und 17 Tagen Haft setze sich aus mehreren Einzelstrafen zusammen und stehe im Zusammenhang mit der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution. Die Justiz werfe ihm Handlungen gegen die nationale Sicherheit, Propaganda gegen das Regime und Bel
Mehr anzeigen

Aleppo: Männer demonstrieren gegen Gewalt an Frauen

Bild
Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen haben Männer in Aleppo gegen patriarchale Gewalt demonstriert. Eine freie Gesellschaft sei nur mit freien Frauen möglich, hieß es in Redebeiträgen.   ANF / ALEPPO, 19. Nov. 2020. In dem selbstverwalteten Viertel Şêxmeqsûd in Aleppo haben Hunderte Männer mit der Parole „Jin Jiyan Azadî“ (Frauen Leben Freiheit) gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Auf dem Demonstrationszug quer durch den Stadtteil wurden Transparente mit der Aufschrift „Nein zu Besatzung und Genozid“ und „Lasst uns Frauen und das Leben gemeinsam schützen“ mitgeführt. Ganz vorne liefen Demonstranten mit Bildern gefallener Revolutionärinnen wie Sakine Cansız und Hevrîn Xelef . Auf der Abschlusskundgebung wurden Redebeiträge im Namen des Demokra
Mehr anzeigen

medico international: Gezielte Tötung

Bild
Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Şero. Ein türkischer Drohnenangriff tötet Verantwortliche für medico-Projekte in Nordostsyrien. Von Anita Starosta, 28.9.2022. Am Dienstag, den 27. September gegen Mittag, traf eine türkische Bayraktar-Drohne ein Fahrzeug auf einer Straße nahe der Stadt Girkê Legê und tötete Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Şero. Beide waren Vorsitzende der Verwaltungsabteilung Justizreform für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien und waren an diesem Tag unterwegs, um Gefängnisse in der Region zu besuchen. Seit Monaten führt die Türkei einen Krieg „niederer Intensität“ in Nordostsyrien, dabei kommen oft Drohen zum Einsatz, die militärisches und ziviles Personal der Selbstverwaltung gezielt töten . Ebenso oft werden auch einfache Zivilist:innen Opfer di
Mehr anzeigen