Deutschland finanziert juristische Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden

26.09.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 688/2023


Berlin: (hib/AHE) Deutschland unterstützt als einer der größten Geber die Arbeit des Ermittlerteams der Vereinten Nationen (UNITAD) zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden und weiterer Verbrechen des „Islamischen Staates“. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/8360) auf eine Kleine Anfrage (20/8041) der CDU/CSU-Fraktion schreibt, habe sie UNITAD seit dem Jahr 2019 mit rund 4,7 Millionen Euro gefördert und damit ermöglicht, die Beweiserhebung und -sicherung für im Irak durch den IS begangene Verbrechen auszuweiten. Deutsche Gerichte und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) kooperierten mit UNITAD bei Ermittlungen zur extraterritorialen Ahndung von durch den IS begangenen Verbrechen in Anwendung des Weltrechtsprinzips. „Die Ermittlungsergebnisse von UNITAD fließen in strafrechtliche Prozesse unter anderem in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen mutmaßliche IS-Kämpfer ein.“

 

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