Iran: Parlamentskommission billigt umstrittenes Kopftuchgesetz

Frauen in Iran drohen Geldbußen, Ausreisesperren und bis zu 15 Jahre Gefängnis, wenn sie die Kleidungsvorschriften des islamistischen Regimes künftig missachten. Eine umstrittene Strafreform hat das Parlament passiert.

 

ANF / TEHERAN, 21. Aug. 2023.

Rund ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini hat eine Kommission des iranischen Parlaments einer Verschärfung der Kopftuchpflicht zugestimmt, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Das neue Hidschab-Gesetz sieht noch härtere Strafen bei Verstößen vor. Diese umfassen bei mehrfachen Zuwiderhandlungen etwa Geldbußen von umgerechnet mehr als 5000 Euro, Ausreisesperren oder auch die Verhängung von bis zu 15 Jahren Haft.

Als Beispiele „schlechter Kleidung“ nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Blusen oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tank Tops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürgerliche Bevölkerung und Sicherheitskräfte sollen Verstöße einfach melden können.

Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen. Die Strafreform ist eine Antwort des klerikalfaschistischen Regimes auf die von Frauen angeführte „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution, die im Herbst 2022 ausbrach.  Auch wenn die Straßenproteste abgeflaut sind, geht der Widerstand gegen die Mullah-Führung weiter. So widersetzen sich zahlreiche Frauen demonstrativ der Kopftuchpflicht, als derzeit maximales Zeichen des zivilen Ungehorsams.

Hardliner des Regimes in Iran fordern bereits seit Monaten ein härteres Gesetz. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb berief die Regierung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen. Das Gesetz soll zunächst auf Probe eingeführt werden.

Größte Protestwelle seit Bestehen des Regimes

Die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution ist die größte Protestwelle, welche die Islamische Republik Iran seit ihrer Gründung im Jahr 1979 erlebt hat. Auslöser war der staatliche Femizid an Jina Mahsa Amini. Die 22-jährige Kurdin aus Seqiz starb am 16. September 2022 in einem Krankenhaus in der iranischen Hauptstadt Teheran. Zuvor war sie von der sogenannten Sittenpolizei inhaftiert und auf einer Wache misshandelt worden. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden mehr als 500 Demonstrierende getötet und mehr als 20.000 verhaftet.