(Wahlkampf Türkei) Schwerpunkt der YSP: Die Demokratische Republik
Einige Kreise wollen das Problem in der Türkei eingrenzen und nur über Erdoğan sprechen. Es gibt jedoch historische und gesellschaftliche Gründe für die ungelösten Probleme. Die Grüne Linkspartei (YSP) setzt auf den 3. Weg.
In ihren Programmen erklären politische Parteien dem Rest der Gesellschaft, wie sie die Welt sehen. Parteiprogramme können nämlich nicht nur als intellektuelle Tätigkeit einiger weniger Parteimitglieder im engeren Sinne betrachtet werden.
Die Programme und Satzungen, die das interne Funktionieren der Partei bestimmen, sind das Ergebnis langjähriger Erfahrung. All die Worte, die auf ein paar Seiten passen, sind das Ergebnis jahrelanger Erfahrung und Ansammlungen, die auf dem Leben selbst basieren.
Auch das Programm der Grünen Linkspartei [tr. Yeşil Sol Parti] ist das Ergebnis von vierzig Jahren intellektuellen und praktischen Kampfes. Hinter dem Text, der als Parteiprogramm veröffentlicht wird, steht die Ansammlung von Jahren der Arbeit und des harten Kampfes. Aus den Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes von Kurd:innen, Türk:innen, Armenier:innen, Alevit:innen, Muslima und Muslimen, Frauen und allen anderen Identitäten, die Teil der alten Kultur dieser Region sind, ist ein Programm geworden.
Ansonsten sind Parteiprogramme nichts weiter als verschnörkelte Texte, die keinen Bezug zum Leben haben. Wenn man sich die Programme vieler Parteien in der Türkei anschaut, sieht man Plattitüden, an die nicht einmal die Autor:innen glauben. Die Ordnungsparteien erstellen ihre Programme, um große Teile der Gesellschaft in die Irre zu führen. Meistens gibt es keine Ähnlichkeit zwischen der Machtpraxis dieser Parteien und ihren Programmen.
In der Praxis der Türkei sind wir mehr als einer Regierungspartei begegnet, die viel von Demokratie und Menschenrechten geredet hat, aber als sie an die Macht kam, zum größten Feind von Demokratie und Menschenrechten wurde. Es sollte nicht sehr schwierig sein, die Unaufrichtigkeit dieser Parteien anhand ihrer Kader und Programme zu erkennen; aber da die demokratische Erfahrung der Völker der Türkei mehr als einmal unterbrochen wurde, ist es nicht ausreichend, diese Unaufrichtigkeit zu messen.
Die Bedeutung von Parteiprogrammen ist unbestreitbar, aber wir können eine politische Partei nicht nur an ihrem Programm messen. Die Kader der Parteien sind ebenso wichtig wie ihre Programme: Aus welcher Praxis kommen die Menschen, die sich zusammengefunden haben, um das Parteiprogramm über einen bestimmten Zeitraum umzusetzen? Haben die Partei und damit ihre Kader einen politischen Aktivismus zugunsten der Völker und eine daraus hervorgegangene Tradition? Auch diese Fragen bestimmen zusammen mit dem Programm die Einstellung der Massen zu einer politischen Partei.
In diesem Punkt ist die Grüne Linkspartei eine herausragende Partei im politischen Leben der Türkei. Alle Mitglieder der Partei, insbesondere die Kurd:innen, sind Menschen, die für jedes Wort, das sie sagen, einen Preis gezahlt haben. Niemand kämpft zufällig in der Grünen Linkspartei. Vor allem wenn man bedenkt, was mit den Mitgliedern und einigen Abgeordneten der Vorgängerpartei HDP geschehen ist, wird deutlich, dass es nicht einfach ist, für die Grüne Linke zu kämpfen.
Von dem Moment an, als das Programm der Grünen Linkspartei bekannt gegeben wurde, hat sie eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des politischen Prozesses in der Türkei gespielt. Bis heute sind viele etablierte Parteien mit fast identischen Copy-and-Paste-Programmen an die Öffentlichkeit getreten.
Das Hauptanliegen dieser Parteien war es, sich und ihren Unterstützerkreisen durch die Institution der Politik die Tür zu politischem Profit und gesellschaftlichen Privilegien zu öffnen. Wenn man sich die Praxis all dieser Parteien anschaut, sieht man dasselbe: Alle Parteien in der Türkei, ob rechts oder links, säkular oder religiös, haben sich irgendwann in Korruption und Diebstahl verstrickt und wurden aufgelöst.
Dafür muss es einen Grund geben, denn es gibt keine wirkliche Verbindung zwischen diesen Parteien und der Masse des Volkes. Die Delegiertenstruktur, auf der sie beruhen, hat sich in ein mafiöses Netzwerk verwandelt, das aus erster Hand Einfluss auf die Verteilung des politischen Profits hat. Professionelle Profiteure haben schon immer als Puffer zwischen den Massen und Parteistrukturen fungiert. Da sich die türkische Politik nicht auf die Bevölkerung stützt, ist sie in Wirklichkeit nie volksnah gewesen.
Die Partei der Grünen Linken hat sich mit ihrem Programm und ihren Kadern, die aus jahrelanger Erfahrung hervorgegangen sind, auf die Plätze begeben, um die Zustimmung aller Bevölkerungsgruppen der Türkei, insbesondere des kurdischen Volkes, zu suchen. Daher sollte es unsere Aufgabe sein, in dieser Kontinuität das Programm der Partei, deren Kader wir zu einem beträchtlichen Teil kennen, näher zu betrachten und, wenn wir Vorschläge haben, diese mit unserem Volk auf offenen Plattformen zu diskutieren und die Ergebnisse sowohl mündlich als auch schriftlich mit der Parteistruktur zu teilen.
Von dem Moment an, in dem ein politisches Programm entsteht, werden die im Programm festgelegten Grundsätze zu einer Art Anweisung für die Parteistruktur. Von diesem Zeitpunkt an ist es die Aufgabe aller Kader und Anhänger:innen der Grünen Linkspartei, für dieses Programm zu kämpfen und es in die Praxis umzusetzen. Es ist zu einer gesellschaftlichen Verpflichtung für den Vorstand, die Kader und die Anhänger:innen der Partei geworden, das Programm in die Praxis umzusetzen, im Alltag nach dem Parteiprogramm zu leben und Politik auf der Grundlage von Prinzipien und Moral zu betreiben.
Einige Kreise wollen das Problem in der Türkei eingrenzen und nur über Erdoğan sprechen. Es gibt jedoch historische und gesellschaftliche Gründe für die ungelösten Probleme. Ohne diese Ursachen anzugehen, nur durch die Entmachtung von Erdoğan, kann kein einziger Schritt zur Lösung der Probleme getan werden.
Der wichtigste Schwerpunkt des Programms der Grünen Linkspartei ist die Demokratische Republik. Gewiss, diese Regierung muss weg, aber das allein wird die Probleme der Türkei nicht lösen. Die Lösung ist eine Demokratische Republik, die sich auf die Demokratische Nation stützt. Die Demokratische Nation bezieht sich auf eine demokratische Gesellschaft, die alle ethnischen, kulturellen und religiösen Identitäten gleichberechtigt und frei zusammenhält und ihre kreative Energie in die gesamte Gesellschaft einbringt und dies verfassungsmäßig garantiert.
Der zweite wichtige Schwerpunkt des Programms der Grünen Linkspartei ist der Sozialstaat. Die Republik, die ein Jahrhundert der Ablehnung und Verweigerung hinter sich gelassen hat, brachte ständig militärische und zivile Vormundschaft hervor. Die ständige Unterdrückung der gesellschaftlichen Dynamik verlieh dem System unweigerlich einen patriarchalischen, repressiven Charakter. Die Reflexion all dessen auf das Wirtschaftsleben hat die Kapitaleigner bereichert, während die Kreise der Gesellschaft, die von ihrer Arbeit leben, weiter verarmten. Die Republik der Verleugnung hat nicht nur andere Identitäten als das Türkentum ignoriert, sondern auch große Teile der Gesellschaft verarmen lassen. Das Programm der Grünen Linkspartei ist ein Manifest für eine soziale Republik, die die Freiheit der Arbeit gegen die Ausbeutung der Arbeit verteidigt.
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln ist ein weiteres wichtiges Thema des Programms der Grünen Linkspartei. Diese Frage wurde durch die Politik der Verleugnung und Unterdrückung seit mehr als einem Jahrhundert immer wieder aufgeschoben und muss durch demokratische Verhandlungen statt durch Krieg gelöst werden. In diesem Rahmen sieht das Programm der Grünen Linkspartei die Lösung der kurdischen Frage in der Schaffung der notwendigen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung aller universellen Identitätsrechte, insbesondere der Bildung in der Muttersprache.
An dieser Stelle wird deutlich, dass die Türkei eine neue Verfassung braucht, oder besser gesagt, einen Gesellschaftsvertrag. Bisher haben die herrschenden Klassen in der Türkei dem Rest der Gesellschaft Verfassungen aufgezwungen, die auf ihren eigenen Interessen basieren. Aber unter den heutigen Bedingungen wird die Gesellschaft nicht mehr bereit sein, eine solche Zwangsjacke zu tragen.
Das Programm der Grünen Linkspartei basiert auf den Interessen der breitesten Bevölkerungsschichten: das Recht auf Frieden, das Recht auf Wahrheit, das Recht, Gewerkschaften zu gründen, das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Grundeinkommen, das Recht auf Wohnen, die Rechte von Behinderten, das Recht auf sauberes Wasser und ausreichende Ernährung, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das Recht auf kulturelle Identität, das Recht auf Verwendung der Muttersprache, das Recht auf Bildung und Lernen, das Recht auf Information, das Recht auf ein faires Verfahren. Die Grüne Linkspartei stützt sich darauf, die jahrhundertealte Republik der Angst in eine Republik des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit umzuwandeln, indem sie eine neue Verfassung, die die Rechte der Kinder und älteren Menschen, die Rechte der Tiere, die Gedanken-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Pressefreiheit garantiert, in ihr Programm aufnimmt.
Eines der grundlegenden Probleme der Menschheit ist seit Jahrtausenden die Unfähigkeit, genug zu produzieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist jedoch eines der grundlegendsten Probleme der Menschheit die Überproduktion, die durch die Förderung eines übermäßigen Konsums aufgrund der Profitgier entsteht, die die Welt, auf der wir leben, auffrisst.
Wenn dieses Problem nicht aus einer anderen Perspektive gelöst werden kann, wird die gesamte Menschheit einer großen Zerstörung gegenüberstehen. An dem Punkt, an dem wir jetzt angelangt sind, haben die ökologischen Probleme einen globalen Charakter angenommen; daher ist es unter den heutigen Bedingungen notwendig, Teil des universellen Kampfes gegen die globale Klimakrise und die Klimaungerechtigkeit zu sein. Das Programm der Grünen Linkspartei befürwortet einen ökologischen Ansatz in der Energie-, Verkehrs-, Urbanisierungs- und Landwirtschaftspolitik und ein Zusammenleben in einem Ökosystem, in dem es keine hierarchische Ordnung unter den Lebewesen gibt. Die auf Ökologie basierende Demokratische Republik gegen das auf den Menschen bezogene Naturverständnis ist eines der wichtigsten Themen des Programms der Grünen Linkspartei.
Die Türkei hat strukturelle Probleme, die sich im Laufe der Jahrhunderte angehäuft haben. Die Gesellschaft der Türkei hat die Erfahrung gemacht, dass diese Probleme nicht mit einem politisch-islamistischen Verständnis gelöst werden können, indem sie in der Zeit der AKP-Herrschaft einen hohen Preis bezahlt hat. Die angehäuften Probleme der Türkei können nicht mit der Sehnsucht der Opposition nach der Vergangenheit und dem Restaurationsprogramm, das sie zum jetzigen Zeitpunkt vorschlägt, gelöst werden. Die Lösung ist das Programm des 3. Weges, das sich im Programm der Grünen Linkspartei wiederfindet. Alle, von den Parteimitarbeiter:innen bis zu den Wähler:innen, sollten das Parteiprogramm als eine Art Anweisung verstehen und sich in jedem Bereich mit aller Kraft am Aufbau des 3. Weges beteiligen.
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