Autonomer Verwaltungsrat Şengal beschließt Gesellschaftsvertrag
Der Autonome Verwaltungsrat von Şengal hat auf seinem fünften Kongress einen neuen Gesellschaftsvertrag beschlossen. Demnach basiert die Autonomieverwaltung auf einem demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Paradigma.
Der Autonome Verwaltungsrat von Şengal hat am Samstag seinen fünften Kongress abgehalten. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war ein neu ausgearbeiteter Gesellschaftsvertrag, in dem auf die historische und kulturelle Realität der Menschen im Irak, in der Nineve-Ebene und in Şengal eingegangen wird. In dem Gesellschaftsvertrag wird festgestellt, dass das nationalstaatliche System im Nahen Osten ursächlich ist für die Probleme im Nahen Osten
„Im Laufe der Geschichte haben viele Kulturen, Glaubensrichtungen und Ideen die Ninive-Ebene zu ihrem Lebens- und Lebensraum gemacht. Die ältesten Glaubensrichtungen und Völker des Irak, darunter Christen, Shabaks, Eziden, Turkmenen, Araber, Chaldäer und Assyrer, haben hier gelebt. So wie der Irak das Herz des Nahen Ostens ist, bildet die Ninive-Ebene das Herz und das Wesen des Irak“, heißt es in dem Text.
Die ezidische Gemeinschaft repräsentiere eine der ältesten Kulturen der Menschheit und sei wegen ihres Glaubens und ihrer historisch-sozialen Realität ständig Massakern, Angriffen und Plünderungen ausgesetzt. Die Autonomieverwaltung von Şengal sei aus der Notwendigkeit der Selbstverteidigung und Selbstbestimmung nach dem vom „Islamischen Staat“ 2014 begangenen Genozid aufgebaut worden: „Nach der Befreiung von Şengal haben wir alle unsere Probleme auf der Grundlage des Wiederaufbaus des Lebens, der Reorganisation von Institutionen und Organisationen und der Selbstverteidigung gelöst. Dieser Wille und Widerstand hat nicht nur Şengal befreit, sondern auch den Irak verteidigt. Die Autonomieverwaltung steht für den Schutz vor Massakern.“
Irak muss die Autonomieverwaltung anerkennen
Der Irak müsse die Autonomieverwaltung anerkennen, wird in dem Gesellschaftsvertrag gefordert: „Der Irak wird mit einem föderalen System regiert. Die Verfassung enthält mehrere Gesetze über die Entwicklung der lokalen Verwaltungen. Die autonome Verwaltung von Şengal ist das beste Beispiel für Selbstverwaltung auf Verfassungsebene. Das autonome Şengal und der demokratische Irak sind zwei grundlegende Phänomene, die sich gegenseitig ergänzen und sich nicht ohne das andere entwickeln können. Die demokratische Autonomie von Şengal ist die Grundlage für den Aufbau eines demokratischen Irak und für eine demokratische Einheit des Irak. In Anbetracht dieser Tatsachen muss die Demokratische Autonomieverwaltung von Şengal vom Irak und allen internationalen Mächten anerkannt, verstanden und akzeptiert werden."
Artikel des Gesellschaftsvertrags
Der Gesellschaftsvertrag beinhaltet unter anderem folgende Artikel:
- Die demokratische autonome Verwaltung basiert auf einem demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Paradigma.
- Die Demokratische Autonomie von Şengal bezieht ihre Legitimität und
Stärke aus der Beteiligung von gleichberechtigten und freien Völkern und
Glaubensgruppen, und diese Verwaltung basiert auf dem Willen der
Völker.
- In der Demokratischen Autonomieverwaltung von Şengal sind alle
Kulturen, Religionen, Glaubensrichtungen und Sprachen in allen
Lebensbereichen gleichberechtigt. Alle Kultur- und
Glaubensgemeinschaften gestalten und verwalten ihr Leben in ihrer
Muttersprache.
- Die Demokratische Autonome Verwaltung von Şengal betrachtet sich als
Teil des irakischen Territoriums und der irakischen Verwaltung, in der
die Demokratie und die gleichberechtigte und freie Teilhabe der Völker
gelebt werden.
- Die Demokratische Autonome Verwaltung von Şengal arbeitet weiterhin an
der Entwicklung eines freien und gleichberechtigten Lebens auf der
Grundlage der Idee einer demokratischen Nation.
- Die Demokratische Autonome Verwaltung von Şengal betrachtet das System
des [genderparitätischen] Ko-Vorsitzes als eine grundlegende Maßnahme
im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben.
- Die Jugend ist die Avantgarde der Gesellschaft. Sie baut in allen
Lebensbereichen ihre eigene Organisation auf und nimmt mit ihrer
organisierten Kraft an allen Bereichen des Lebens teil.
- Selbstverteidigung ist ein legitimes und natürliches Recht aller
Völker, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen. Alle Individuen und
Gruppen sind für die Verteidigung von Şengal verantwortlich.
Neue Ko-Vorsitzende des Autonomierats
Nach der Verabschiedung des Gesellschaftsvertrags fand die Wahl der Ko-Vorsitzenden und der Abgeordneten der Demokratischen Autonomen Versammlung von Şengal statt. Cîhan Celo und Nayif Şemo sind die neuen Ko-Vorsitzenden, Hisên Sado und Xoxê Dexîl wurden Stellvertreter:innen gewählt.
Auf dem Kongress wurden außerdem 101 Mitglieder der Volksversammlung gewählt, die sich aus Vertreter:innen von Dorfräten, Institutionen und Organisationen zusammensetzt.
Beschlüsse auf dem Kongress
Auf dem Kongress wurde beschlossen, die Bemühungen für eine Anerkennung des Genozids am ezidischen Volk durch den IS am 3. August 2014 im Irak und auf internationaler Ebene fortzusetzen und einen Dialog mit allen Parteien für die Anerkennung von Şengal als autonome Region aufzunehmen. Alle Dialoge sollen auf der Grundlage des Projekts der Demokratischen Autonomie geführt werden. Das Şengal-Abkommen vom 9. Oktober 2020, das von der PDK und der irakischen Kadhimi-Regierung auf Druck der Türkei gegen den Willen des ezidischen Volkes unterzeichnet wurde, wird in den Kongressbeschlüssen nachdrücklich abgelehnt.
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