Vor diesem Hintergrund sind bisher mindestens 60.000 Syrer*innen nach Nordsyrien gereist.
Zeitgleich haben die türkischen Behörden eine "Mindestaufenthaltsdauer"
festgesetzt: Der türkische Staat zwingt Syrer*innen dazu, mindestens
drei Monate in Syrien zu bleiben. Vorher dürfen sie nicht in die Türkei zurückkehren. Ob
sie nach dessen Ablauf wieder zurückkehren können, ist mehr als
fraglich. Denn: Während die Grenze nach Syrien geöffnet ist, wird der
Grenzübertritt
in die Türkei gewaltsam verhindert. Diese Woche soll ein Syrer von türkischen Grenzbeamten zu Tode gefoltert worden sein, mehrere andere haben laut Presseberichten schwere Verletzungen erlitten. Ein
syrischer Fernsehmoderator, der über den Vorfall berichtete, wurde nach
seiner Berichterstattung von der türkischen Polizei verhaftet.
Schon
vor dem Erdbeben war die Stimmung in der Türkei gegenüber Geflüchteten
vor dem Hintergrund der
anstehenden Präsidentschaftswahlen angespannt. Viele türkische Städte
haben in den letzten Monaten wegen des massiven Rassismus,
Diskriminierung und Übergriffen Schlagzeilen gemacht. Obwohl die
Präsidentschaftswahlen erst im Mai stattfinden, stehen die
Wahlverlierer schon jetzt fest: Die syrischen Geflüchteten! Präsident
Erdogan steht wegen seiner Krisenbewältigung massiv in der Kritik und
macht schon länger Stimmung gegen syrische Geflüchtete im Land, um seine
Umfragewerte vor den Wahlen zu verbessern. Gleichzeitig hetzt
nicht nur die Regierungspartei AKP gegen Geflüchtete - auch die
aussichtsreiche CHP will Syrer*innen lieber heute als morgen abschieben
und
die Beziehungen mit dem Assad-Regime normalisieren.
Diese
Woche hat sich die internationale Geberkonferenz auf milliardenschwere
Hilfen für das türkisch-syrische Erdbebengebiet geeinigt. Die
Geberländer müssen jetzt gewährleisten, dass die Hilfen auch tatsächlich
bei den Betroffenen ankommen und die Türkei verpflichten, die
Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Denn die Erfahrung der letzten Wochen hat gezeigt: Es gibt einen Unterschied zwischen Hilfe und Hilfe, die ankommt!
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