Behörden gehen weiter gegen zivile Selbsthilfe vor
Zivile Selbsthilfe als rotes Tuch: Die türkischen Behörden unterbinden weiterhin zivile Katastrophenhilfe. In Şirnex wurde von der HDP gesammelte Kohle sowie Brennholz beschlagnahmt, in Riha ist eine Spendenstelle geschlossen worden.
Die türkischen Behörden setzen ihren Kampf gegen die zivile Selbsthilfe fort, um nichtstaatliche Strukturen handlungsunfähig zu machen. In der Provinz Riha (tr. Urfa) hat die Polizei eine Spendenstelle der „Plattform für Arbeit und Demokratie“ geschlossen und Hilfsgüter beschlagnahmt. Die Anlaufstelle für Betroffene des Erdbebens war von der Plattform, zu der neben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auch die Gewerkschaft für Bildung und Bildungswerktätige (Eğitim Sen) sowie die Vereinigung freiheitlicher Juristen (ÖHD) gehört, an einer vielbefahrenen Kreuzung in der Kreisstadt Sêwreg (Siverek) eingerichtet worden.
Laut Polizei handele es sich dabei um eine „illegale Spendenaktion“, da keine Erlaubnis des örtlichen Landratsamtes vorliege. Gegen Fırat Ayebe, der an der Sammelstelle der Plattform für Arbeit und Demokratie mitwirkte, wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Die Summe beträgt 7.370 türkische Lira, umgerechnet etwa 365 Euro. Zum Vergleich: Der monatliche Mindestlohn in der Türkei beträgt aktuell netto 8.506 Lira.
Kohle und Brennholz in Şirnex beschlagnahmt
Auch in Şirnex (Şırnak) geht der türkische Staat gegen zivile Selbsthilfe für Betroffene der Erdbebenkatastrophe vor. Dort beschlagnahmte die Gendarmerie zahlreiche Säcke voller Kohlebriketts und Brennholz sowie andere Hilfsmaterialien. Die Güter stammen von Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes Hetma im Kreis Basan (Güçlükonak). Mitglieder des lokalen HDP-Verbands nahmen sie dort am Freitag in Empfang, wurden allerdings von paramilitärischen Einheiten daran gehindert, die Spenden abzutransportieren. Nach Auskunft von Ahmet Aktuğ, dem Ko-Vorsitzenden der HDP in Basan, verwies die Gendarmerie auch hier auf eine Regelung, wonach Hilfsmittel nur in Koordination mit dem staatlichen Katastrophenschutz ausgegeben werden dürften. Zudem sei Aktuğ mitgeteilt worden, dass gegen den Kreisverband seiner Partei Ermittlungen wegen illegaler Spenden eingeleit
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