Bundestag beschließt Anerkennung des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft
Der deutsche Bundestag hat die IS-Massaker an der ezidischen Gemeinschaft in Südkurdistan als Völkermord anerkannt. Bei den Verbrechen des IS in Şengal im Jahr 2014 handele es sich um einen Völkermord im Sinne des UN-Übereinkommens.
Der Bundestag hat die systematische Verfolgung und Ermordung von Ezidinnen und Eziden im Nordirak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat" (IS) als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in der Resolution. „Er erkennt das Leiden, das durch die Verbrechen der Terrororganisation IS für Hunderttausende von Menschen verursacht wurde an und würdigt den Widerstand unzähliger Menschen in der Region gegen das tyrannische Unrecht und den entschiedenen Einsatz für
Menschenrechte, Demokratie und die Koexistenz der Religionen. Sechs Millionen Menschen wurden allein im Irak durch die unbeschreiblichen Gräueltaten zu Binnenvertriebenen, zu Geflüchteten weltweit – viele von ihnen konnten noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren. Êzîdinnen und Êzîden, Christinnen und Christen, sowie Angehörige weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten und sich dem IS widersetzende Muslimas und Muslime wurden Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei verfolgte der IS insbesondere das Ziel einer vollständigen Auslöschung der êzîdischen Gemeinschaft. Mehr als 5 000 Êzîdinnen und Êzîden wurden insbesondere im Jahr 2014 vom islamistischen IS gequält und brutal ermordet.“ Bei den Verbrechen des IS in Şengal im Jahr 2014 handele es sich um „einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen“.
Die Abstimmung im Bundestag wurde von ezidischen Vertreter:innen verfolgt. Die Linksabgeordnete Sevim Dağdelen sagte in der Debatte vor der Abstimmung, dass der IS von Saudi-Arabien, Katar und Türkei unterstützt wird und die der Terrormiliz überlassenen Waffen auch aus deutscher Produktion stammen. An dem Resolutionstext kritisierte Dağdelen, dass die YPG namentlich nicht erwähnt werden. Während die Peschmerga geflohen seien, hätten die Verteidigungskräfte aus Rojava Şengal erreicht und Tausenden Menschen das Leben gerettet. Das müsse benannt werden. Erwähnt werden in der Resolution lediglich „kurdische Einheiten“, die den territorialen Sieg über den IS im Irak maßgeblich vorangetrieben hätten. Tatsächlich war es vor allem die PKK-Guerilla, die mit Hunderten Kämpfer:innen aus den Bergen kam und sich zusammen mit den YPG/YPJ aus Rojava den Islamisten entgegenstellte.
Dağdelen kritisierte außerdem die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung und wies darauf hin, dass die Türkei weiterhin die ezidische Gemeinschaft in Şengal angreift. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock die Ezid:innen und Şengal schützen wolle, müsse sie sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei aussprechen. In der Resolution heißt es hinsichtlich der unsicheren Lage in Şengal zur Rolle des türkischen Staats: „Auch die Militäroperationen der Türkei verletzen die staatliche Souveränität des Iraks und haben das Potential zur Destabilisierung des Nord-Iraks, einschließlich der Region Kurdistan-Irak.“
In der Resolution sind Forderungen an die Bundesregierung enthalten. Diese soll die juristische Aufarbeitung und Verfolgung von Tätern im eigenen Land und international ausbauen, die Beweiserhebung vor Ort im Irak finanziell stärker unterstützen, ein Dokumentationszentrum zu den vom IS begangenen Völkerrechtsverbrechen in Deutschland unterstützen, den Irak zum Schutz der Rechte von Ezidinnen und Eziden drängen und beim Wiederaufbau zerstörter ezidischer Siedlungen helfen. Zugrunde lag eine Petition des Berliner Vereins „Stelle für jesidische Angelegenheiten“, die für die Anerkennung warb. Organe der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament haben die IS-Verbrechen bereits als Genozid anerkannt; ebenso Armenien, Australien, das US-Repräsentantenhaus und das schottische Parlament.
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