Autonomierat MXDŞ: Şengal hat ein Recht auf Selbstbestimmung
Der Demokratische Autonomierat Şengals hat die neue irakische Regierung aufgefordert, das Selbstbestimmungsrecht der Ezid:innen anzuerkennen und die bestehende Selbstverwaltung zu formalisieren.
Der Demokratische Autonomierat Şengals (MXDŞ) will sich bei der neuen Regierung in Bagdad für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der ezidischen Bevölkerung und eine Selbstverwaltung innerhalb des irakischen Föderalstaates einsetzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das im Rahmen einer Sondersitzung von allen Mitgliedern des Gremiums erarbeitet wurde. „Das Selbstbestimmungsrecht muss die Leitlinie zur Lösung der Şengal-Frage sein“, sagte Nayif Şemo als Vorsitzender der Delegation der Stammesältesten. Die Anerkennung eines Autonomiestatus für das ezidische Hauptsiedlungsgebiet mit eigenen Verwaltungs- und Verteidigungsorganen würde entscheidend für die Beilegung bestehender Krisen sein und auf einen souveränen, stabilen, geeinten und demokratischen Irak hinwirken. Gleichzeitig wäre dies die einzige rationale und sinnvolle Reaktion auf den IS-Genozid von 2014, so Şemo.
Nach rund einjährigem politischem Ringen hat der Irak seit vergangener Woche eine neue Regierung. In einer Vertrauensabstimmung bestätigte das Parlament des Landes am Donnerstag das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Der schiitische Politiker war vor zwei Wochen vom neuen Präsidenten Abdul Latif Raschid (YNK) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Nach Billigung seines Kabinetts sicherte al-Sudani in einer Rede vor dem Parlament zu, gegen die „angehäuften Krisen“ im Irak vorgehen zu wollen und alle politischen Kräfte einzubinden, um die Wirtschaft zu stärken sowie Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Der MXDŞ begrüßte die Absichten des neuen Premiers und bekräftigte seine Unterstützung bei der wichtigen Aufgabe, für die Lösung der bestehenden Probleme grundsätzlich den zielführenden Kurs al-Sudanis zu unterstützen. Dazu gehöre aber auch, dass politische und administrative Mitspracherechte Şengals und der ezidischen Gemeinschaft bei der Gestaltung der Zukunft und Existenz des Landes nicht verweigert werden. „Wir fordern die neue Regierung daher nicht nur auf, unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, von der zentralisierten Kontrolle über unsere Region abzukehren und die bestehende Autonomie Şengals im Irak zu formalisieren. Wir wollen auch, dass das über unsere Köpfe hinweg geschlossene ‚Sinjar-Abkommen‘ annulliert wird“, erklärte Şemo. Das vor zwei Jahren zwischen Bagdad und der südkurdischen Leitung in Hewlêr (Erbil) auf Druck der Türkei getroffene Abkommen wird als ein Versuch gewertet, die vollständige Kontrolle über Şengal zu übernehmen und den MXDŞ, der die Region seit dem IS-Überfall im August 2014 nach dem Prinzip der Selbstverwaltung administriert, zu zerschlagen.
Weitere Punkte in dem Positionspapier betreffen unter anderem die militärische Gewalt der Türkei gegen Şengal und regelmäßige Kriegsverbrechen. Der MXDŞ kritisiert, dass die regelmäßigen Angriffe der türkischen Armee von der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert würden, und verlangt die Einrichtung einer Flugverbotszone über ezidischem Siedlungsgebiet. Dafür müssten sich im Besonderen jene Staaten und Organisationen einsetzen, die den IS-Überfall auf Şengal als Genozid eingestuft haben. „In erster Linie sehen wir daher die Vereinten Nationen und die USA in der Pflicht, den Luftraum über Şengal zu sperren”, sagte Şemo. Es dürfe nicht passieren, dass Überlebende des Genozids von 2014 auf brutale Weise angegriffen werden und die kriegerische Aggression der Türkei weitere Opfer fordert.”
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