„Internationale Mächte stimmen Drohnen- und Artillerieangriffen zu“
Der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü erklärt, Iran, Russland, die USA und EU würden die türkischen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien akzeptieren, um eine große Invasion zu vermeiden.
Andeutungen über ein Treffen zwischen dem AKP-Vorsitzenden und türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad sowie Kontakte auf Ministerebene offenbarten in den letzten Wochen einen Wandel in der türkischen Syrienpolitik. Aber was änderte sich wirklich? Erdoğan setzt seine Angriffe und seine Invasionsvorbereitungen gegen Nord- und Ostsyrien unvermindert fort. Der türkische Präsident suchte dabei „grünes Licht“ bei Russland und Iran. Putin verwies Erdoğan darauf, diese Frage mit Assad zu klären. Daraufhin nahm Erdoğan einen Kurswechsel vor. Nun stellt sich die Frage, ob die Türkei in der Lage ist, auf diesem Weg ein antikurdisches Abkommen zur Invasion von Nord- und Ostsyrien zu erreichen, oder ob sie eine Invasion auf eigene Initiative, ohne „grünes Licht“ zu erhalten, startet.
Im ANF-Interview erörtert der Ehrenvorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und das Ehrenmitglied des Parlamentarischen Rats des Europarats, Ertuğrul Kürkçü, diese Frage.
Erdoğan hat in den letzten Wochen vergeblich versucht, „grünes Licht“ für seine grenzüberschreitende Operation zu erhalten. Dennoch kündigt er seinen Angriff weiterhin an und gibt andererseits Signale einer „Normalisierung“ an Assad. Wie bewerten Sie dies?
Was Syrien angeht, steht Erdoğan im Rahmen von Astana und Sotschi unter massiven Druck Irans und Russlands. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass man ihm keine militärische Intervention in Syrien erlauben werde. Man sprach nicht nur mit Erdoğan, sondern gab auch öffentliche Erklärungen in diesem Sinne ab. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN), d.h. alle Großmächte der Welt, warnten Erdoğan ebenfalls, von einer Invasion abzusehen.
Das Kräftegleichgewicht hatte sich im Vergleich zu den letzten Jahren verändert, und es war offensichtlich, dass Syrien eine deutlichere Haltung einnehmen musste, insbesondere angesichts der Angriffe aus der Türkei. Es bestand auch die Möglichkeit, dass wenn die Türkei das ignorieren und militärisch eingreifen würde, alle Kräfte ins Spiel kommen würden und der Nahe Osten mit unvorhersehbaren Folgen im Chaos versinken würde. Daher versuchten alle Mächte, Erdoğan in dieser Frage umzustimmen.
Doch Erdoğan konnte oder wollte sich auf der „13. Botschafterkonferenz“ nicht zurückhalten, obwohl er versprochen hatte, innerhalb der von Putin gesetzten Grenzen zu handeln und ihm aufgrund der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung der Feindseligkeiten und des Astana-Prozesses rechtlich die Hände gebunden waren. Er kündigte an, die Gebiete zwischen den bereits besetzten Gebieten bei Minbic, zwischen al-Bab, Efrîn, Gîre Spî und Serêkaniyê ebenfalls zu okkupieren, und erklärte: „Wir werden einen Sicherheitsgürtel schaffen, indem wir diese Fronten vereinen.“
Ehrlich gesagt, bin ich nach der Rede des russischen Außenministers Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister vorgestern in Moskau der Meinung, dass die Türkei nicht die Macht hat, das umzusetzen, was Erdoğan ankündigt, und dass sie nicht in der Lage sein wird, diese Offensive zu starten.
Außerdem hatte Erdoğan aufgrund der Größe, der historischen Dimension und der sozialen Tragweite der kurdischen Frage nicht die Absicht, mit der von ihm erwähnten Militäroperation ein strategisches Ergebnis zu erzielen, sondern sich damit eine politische Chance für sich selbst zu schaffen. Er hatte gehofft, vor den Wahlen das Bild eines Helden, eines Spielmachers im Zentrum der Welt zu präsentieren und als eine „Friedenstaube“ im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Dem versucht er nun auch das Bild eines „Meisters des Krieges“ hinzuzufügen. Doch aufgrund der politischen und diplomatischen Belastungen, der Verluste und der möglichen großen Unruhen, die eine militärisch sinnlose und nutzlose Operation mit sich bringen würde, versperrten die Großmächte Erdoğan und damit der Türkei den Weg, und er musste sich mit dem begrenzten Handlungsspielraum begnügen, der ihm eingeräumt wurde.
Bedeutet dies, dass die Türkei vollständig blockiert ist und sich ihre Syrienpolitik tiefgreifend geändert hat?
Die Veränderung des strategischen Kräfteverhältnisses in Syrien bedeutet nicht, dass sich alle möglichen taktischen Linien für die Türkei ändern. Die Türkei hat immer eine taktische Linie verfolgt. Dies wurde auch von internationalen Veröffentlichungen bestätigt. Seit Anfang dieses Jahres wird in vielen Kommentaren behauptet, dass die Türkei keine militärischen Kräfte in großem Ausmaß in Syrien einsetzen, sondern auf Drohnen- und Artillerieangriffe zurückgreifen werde, um den geplanten sogenannten „Sicherheitsgürtel zu säubern“.
Russland und die USA haben keine Einwände gegen diese taktische Positionierung der Türkei. Alle Expertinnen und Experten, die das Thema verfolgen, glauben, dass sowohl die USA als auch Russland Ankara grünes Licht für diese Angriffe mit Drohnen und Haubitzen geben. Mit anderen Worten, sie glauben, dass dieser Weg eröffnet wurde, um die Luft aus der Forderung Ankaras nach einer Bodenoperation herauszulassen. Ich persönlich denke auch, dass dies eine realistische Interpretation ist, die die Situation erklärt.
Warum denken Sie das?
Egal wie begrenzt die Mittel sind, mit denen Erdoğan auskommen musste, bis die Machtverhältnisse wieder günstig für ihn waren, sein Lärm wurde dennoch ernst genommen. Das Parlament verabschiedete seine Dekrete, und Erdoğan wurde ermächtigt, allein auf seinen Befehl hin Truppen nach Syrien zu entsenden, ohne dass ein weiterer Parlamentsbeschluss erforderlich wäre. Gehen wir davon aus, dass die türkischen Streitkräfte aufgrund der Warnungen der internationalen Mächte die Grenzen nicht überschritten haben, aber sie haben Truppen an die Grenze verlegt. Die rekrutierte Dschihadistenarmee sammelte sich nämlich ebenfalls hinter den Waffenstillstandslinien. Es fehlte nur noch der Angriffsbefehl.
Doch das sollte niemanden beruhigen. Infolge der Drohnenangriffe kam es sowohl in Südkurdistan als auch in Westkurdistan zu zahlreichen Morden und Massakern an der Zivilbevölkerung. Der Preis für Erdoğans großspuriges Auftreten sind die Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie die Verluste bei den Demokratischen Kräften Syriens (QSD). Die QSD sind legitime Verteidigungskräfte Syriens.
Bislang konnte die Türkei bei ihren Drohnenangriffen keine der Personen „neutralisieren“, die sie auf die Liste der „Hauptziele“ gesetzt hat, aber unabhängig davon, ob diejenigen, auf deren Leben Anschläge verübt wurden, das „Hauptziel“ waren oder nicht, keiner der Ermordeten kann jemals zurückkehren oder ersetzt werden. Für das kurdische Volk und seine Verteidigungskräfte sind dies schwere Verluste. Mit anderen Worten: Selbst wenn diese taktische Operation keine kurzfristigen militärischen Auswirkungen hat, ist sie lang- und mittelfristig Teil eines zersetzenden Prozesses.
Putin verwies Erdoğan auf Assad. Ist Ihrer Meinung nach langfristig ein antikurdisches Abkommen zwischen Ankara und Damaskus wahrscheinlich?
Objektiv gesehen sind sich alle Staaten in ihrem Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden einig. Kein Staat, der sich selbst auf einer „eigentlichen Nationalität“ oder „herrschenden Nationalität“ gründet, toleriert auch nur die begrenzteste Autonomie. Iran, Irak, Syrien und die Türkei geben ihren Krieg gegen das kurdische Volk auch dann nicht auf, wenn sie sich gegenseitig bekriegen. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der türkische und der syrische Geheimdienst selbst in den Zeiten der schlechtesten Beziehungen zwischen den Staaten in Kontakt stehen. Natürlich habe ich keine Beweise, aber es ist nicht schwer, Vorhersagen zu treffen. In diesem Sinne sehen wir, dass die Türkei alle Möglichkeiten ausschöpft. Erdoğan hat dies bereits bestätigt, indem er sagte: „Wir sind in Kontakt.“ Aber jetzt ist Syrien stärker, es hat den Aufstand niedergeschlagen. Das Regime hat die „Rebellen“, die von der Türkei aufgestachelt, bewaffnet und ausgerüstet wurden, in Idlib unter massiven Druck gesetzt. Die syrische Armee ist bereit, einen großen Teil der Zivilbevölkerung in Idlib auszulöschen, wenn die Aufmerksamkeit und das Gewissen der Weltgemeinschaft dies zulassen.
Deshalb hat das gestärkte Regime in Damaskus erklärt: „Wir werden keine Verhandlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs führen, solange die Türkei das syrische Territorium nicht verlassen hat.“ Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Verhandlungen unter der Hand gibt. Dies wurde übrigens auch in den jüngsten Erklärungen von Lawrow erwähnt: „Syrien soll sich in den selbstverwalteten Gebieten im Norden und Osten wieder aufbauen. Dadurch wird das Problem gelöst. Warum bemüht ihr euch.“ Daher glaube ich nicht, dass es ein Treffen zwischen Assad und Erdoğan geben wird, es sei denn, die Türkei gibt irgendwie ihre Ansprüche auf syrisches Territorium auf. Tatsächlich sagte Außenminister Çavuşoğlu: „Es wird kein Treffen auf dem Shanghaier Kooperationsgipfel geben, Assad ist ohnehin nicht eingeladen.“ Mit anderen Worten: Eine solche Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs wird es kurzfristig nicht geben.
Aber die Türkei befindet sich in den Händen Russlands. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Türkei, insbesondere wenn sich der Druck im Wahlkampf verschärft, offen dafür sein, von Russland davon ‚überzeugt‘ zu werden, Syrien anzuerkennen, der syrischen Regierung zu schmeicheln und einige Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu unternehmen. Ich denke, dass die Türkei und Russland solche Kontakte nötiger haben als das syrische Regime, weil das Regime jetzt fest im Sattel sitzt. Russland muss aber die Türkei an seine Seite bringen und sich mit ihr gegen den Westen präsentieren. Deshalb ist es für Russland zwingend notwendig, die Türkei zu unterstützen. Für die Türkei gibt es angesichts der großen Schwierigkeiten, in denen sie sich befindet, nicht viele Optionen, außer dem von Russland in Syrien vorgezeichneten Weg zu folgen.
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