Irak: Heftige Proteste nach Zaxo-Massaker
Im Irak kommt es nach dem Massaker an neun irakischen Tourist:innen durch türkischen Artilleriebeschuss zu heftigen Protesten. Demonstranten versuchten, die türkische Botschaft in Bagdad zu stürmen. 91 Abgeordnete fordern Sondersitzung des Parlaments.
Am Mittwoch wurden beim Beschuss einen Picknickplatzes in der südkurdischen Region Zaxo neun arabische Tourist:innen von der türkischen Armee getötet. Unter den Toten befinden sich Kleinkinder. 22 weitere Opfer befinden sich im Moment im Krankenhaus. Das Massaker hat massive Proteste in der irakischen Bevölkerung ausgelöst. Noch am Mittwochabend versammelten sich unzählige Menschen vor der türkischen Botschaft in Bagdad und versuchten, diese zu stürmen. Aktivist:innen bestiegen das Gebäude, rissen die türkische Fahne herunter und verbrannten sie. Sie forderten die Schließung der Botschaft.
Proteste von Abgeordneten
Gleichzeitig haben 91 Abgeordnete des irakischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung zum Massaker abgegeben. In der von ihnen unterzeichneten Erklärung wird eine Sondersitzung des Parlaments unter Teilnahme des Vorsitzenden des Generalstabs gefordert.
Irak zieht Botschafter ab und behält sich Recht auf Vergeltung vor
Der Irak hat den türkischen Botschafter in Bagdad einbestellt, um eine Entschuldigung zu fordern, und seinen Botschafter aus Ankara abgezogen. „Die türkischen Streitkräfte haben die Souveränität des Irak eklatant verletzt“, twitterte derweil der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi. Der Premier weiter: „Der Irak behält sich das Recht vor, gegen diese Aggressionen Vergeltung zu üben und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sein Volk zu schützen.“ Er forderte den Abzug aller türkischen Truppen von irakischem Territorium.
Ähnlich hat sich auch der irakische Außenminister Fuad Hussein geäußert: „Es ist unser gutes Recht, uns zu verteidigen. Die Beziehungen zwischen dem Irak und der Türkei sind historisch bedingt, Probleme sollten im Dialog gelöst werden. Wir haben politische Probleme, aber es gibt eine gemeinsame Haltung der irakischen Parteien angesichts des Angriffs.“ Hussein erklärte in Zaxo, dass zweifelsfrei die Türkei das Massaker begangen hat.
Irakischer Sicherheitsrat fordert Abzug der türkischen Armee
Der Ständige Vertreter des Irak bei den Vereinten Nationen, Mohammad Hussein Bahr al-Ulum, erklärte am Mittwoch auf einer Sitzung des Sicherheitsrates zur Lage im Irak, dass die „Angriffe der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK] von nun an nicht mehr als Vorwand für den Verbleib türkischer Truppen auf irakischem Boden dienen können“. Der irakische Gesandte forderte in seiner Rede bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Abzug aller türkischen Truppen aus dem Land. Berichten zufolge hat Bagdad eine formelle Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat gegen Ankara eingereicht, um gegen die türkischen Militäraktionen im Irak zu protestieren.
Auch der irakische Sicherheitsrat kam zu einer Sondersitzung zusammen, dort wurden folgende Beschlüsse gefällt:
„Der Sicherheitsrat beauftragte das Außenministerium, ein Dossier über türkische Angriffe auf die irakische Souveränität und Sicherheit zu erstellen. Außerdem wurde es gebeten, das Dossier umgehend an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.
Das irakische Außenministerium wird den türkischen Botschafter im Irak anrufen und ihn über die Sanktionen informieren. Es wurde beschlossen, den irakischen Botschafter aus der Türkei zur Beurteilung der Lage abzuberufen und keinen neuen Botschafter zu entsenden. Der Befehlshaber der Joint Operations wurde beauftragt, einen Bericht über die Lage an der irakisch-türkischen Grenze vorzulegen.
Dabei wird der Befehlshaber aufgefordert, die notwendigen Untersuchungen über die Situation und die Entschädigung der Opfer des Angriffs und der Familien der Getöteten durchzuführen.
Es wurde eine Koordinierung mit der Regionalregierung gefordert, um Verstöße zu verhindern und entschiedene Maßnahmen gegen solche zu ergreifen.
Die Türkei wurde aufgefordert, sich in aller Form zu entschuldigen und ihre Streitkräfte aus irakischem Gebiet abzuziehen.
Der Sicherheitsrat bekräftigt erneut, dass das irakische Hoheitsgebiet für kein Land ein Schauplatz für Aggression sein darf, und lehnt auch die Anwesenheit bewaffneter Gruppen auf irakischem Hoheitsgebiet entschieden ab.“
Ankara: Bagdad verbreitet „Terrorpropaganda“
Ankara reagierte mit der Aufforderung an Bagdad, Abstand von „Terrorpropaganda“ zu nehmen, und versuchte, die Verantwortung für das Massaker der PKK zuzuschieben
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