3 Gründe, warum Assad und Putin gezielt Krankenhäuser und Zufluchtsorte angreifen
In der Ukraine werden Krankenhäuser zu Kriegszielen. Das ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. Wir haben in den letzten Jahren die russische Kriegsbeteiligung in Syrien analysiert und versuchen zu erklären, warum zivile Krankenstationen beschossen werden.
Nach dem Beschuss einer Entbindungsklinik im ukrainischen Mariupol letzte Woche war der internationale Aufschrei groß: UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer “entsetzlichen” Tat und forderte, die sinnlose Gewalt müsse aufhören. Auch aktuell beschießt die russische Armee bei Angriffen auf die Hafenstadt Mykolajiw in der Südukraine Krankenhäuser. Die WHO zählt mittlerweile schon 18 bestätigte Angriffe auf medizinische Ziele in der Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken warf Russland gewissenloses Handeln vor. Klar ist: Gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie Krankenhäuser, sind laut Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen.
Diese Angriffe gehören zur Kriegslogik, auch des russischen Militärs. Das lässt sich auch im Syrienkonflikt sehr gut belegen: Zwischen März 2011 und Juni 2021 dokumentierten die Physicians for Human Rights (PHR) mindestens 600 gezielte Angriffe auf mindestens 350 unterschiedliche medizinische Einrichtungen in Syrien, bei denen mindestens 930 Personen getötet wurden. 540 dieser Angriffe konnten dem syrischen Regime oder seinen Alliierten Russland und Iran nachgewiesen werden. Welche Logik verfolgen Kriegstreiber wie Assad oder Putin mit den gezielten Angriffen auf medizinische Infrastruktur?
1. Bestrafung und Demoralisierung
Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in Syrien zählt die systematische Zerstörung von medizinischer Infrastruktur zur Kriegsstrategie des Regimes. Dabei handelte es sich nicht nur um Angriffe auf medizinische Einrichtungen, sondern auch auf medizinisches Personal. Besonders in den ersten vier Kriegsjahren sahen sich Ärzt*innen einer besonders starken Verfolgung ausgesetzt.
Nach Schüssen auf Demonstrationen suchten die Sicherheitskräfte des Assad-Regimes in Krankenhäusern nach Personen mit Schusswunden, um diese festzunehmen, zu befragen und zu foltern. Ärzt*innen, die beschuldigt wurden, Rebell*innen versorgt zu haben, verhaftete und folterte das Regime ebenso. Bis heute fehlt von vielen verhafteten Medizinier*innen jede Spur. Mit der Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen wurden schließlich Krankenhäuser und -stationen direkt attackiert, besonders in denjenigen Gebieten, die nicht länger unter Kontrolle des Regimes standen.
Die Logik dieser Angriffe: Wer sich der Herrschaft des Assad-Regimes entzieht, soll nicht länger die Möglichkeit haben, ein Leben in Sicherheit und Würde zu führen. An Checkpoints zur Abriegelung von belagerten Gebieten rund um Damaskus schrieben Soldaten des Assad-Regimes schon 2013: “Entweder ihr beugt euch oder ihr werdet hungern.” Der gleichen Logik folgt Putin in der Ukraine.
2. Vertreibung
Die strategische Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur wurde und wird in Syrien immer noch als Druckmittel eingesetzt, um Menschen außerhalb der Kontrolle des Regimes zur Aufgabe oder zur Flucht zu zwingen.
“Dem Regime geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern darum, seine Macht abzusichern und sich international zu rehabilitieren,”
Omar, syrischer Aktivist
Omar kommt aus Ost-Ghouta und hat die Demoralisierungsstrategie miterlebt. “Viele Jahre lang hat das Regime oppositionelle Regionen durch Hungerblockaden von internationalen Hilfslieferungen abgeschnitten, wodurch immer wieder Menschen an Hunger oder verweigerter medizinischer Versorgung starben,” analysiert Omar weiter, “für den Machterhalt geht das Regime über Leichen.” Wie erfolgreich das Regime mit dieser grausamen Strategie gewesen ist, ließ sich an Beispielen wie der Belagerung von Yarmouk oder Ost-Aleppo beobachten.
Aktuell sind die Auswirkungen dieser Strategie besonders gravierend in der Region Idlib im syrischen Nordwesten. Ein Großteil der Bevölkerung in Idlib besteht aus Binnenvertriebenen, die oftmals aus Gebieten geflohen sind, die teilweise jahrelang belagert und ausgehungert wurden. Im Zuge der letzten Offensive der Regime-Streitkräfte kam es hier zu zahlreichen Bombardements medizinischer Einrichtungen. Dabei wurden mindestens 23 Personen getötet, obwohl die Region eigentlich als “Deeskalationszone” galt. Schätzungen von 2019 gingen von noch circa 600 Ärzt*innen in der Region aus, die die Versorgung von etwa vier Millionen Menschen stemmen mussten. Durch die gezielte Verschlechterung der Lebensbedingungen in Gebieten, die nicht vom Regime kontrolliert werden, versucht das Regime, Oppositionelle zur Flucht zu zwingen.
Das russische Regime könnte eine ähnliche Strategie in der Ukraine verfolgen. Russland hat seine Intervention in der Ukraine propagandistisch mit dem Schutz der angeblich bedrohten russischen Minderheit in der Ukraine gerechtfertigt. Gerade in den Grenzregionen hat Russland diesen ethnischen Konflikt Jahre lang geschürt. Durch gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur kann das russische Regime eine Flüchtlingsbewegung provozieren, um später, ähnlich wie in Syrien, regimetreue Bevölkerungsteile anzusiedeln.
3. Humanitäre Krisen als Druckmittel
Je schlechter die humanitäre Lage, desto stärker ist die Machtposition der Armee. Denn wenn die Bevölkerung auf Hilfslieferungen von außen angewiesen ist und die Militärs bestimmen können, wann und wo diese geliefert werden, dann üben sie Macht über ein Gebiet aus, selbst wenn sie es nicht direkt kontrollieren. In Syrien gab es lange Zeit Gebiete, die als “belagert” galten. Zwischenzeitlich lebten bis zu einer Million Menschen unter harter Belagerung.
Seit 2014 ist es UN-Organisationen in Syrien erlaubt, humanitäre Hilfe auch ohne die Zustimmung des Assad-Regimes über die Grenzen zu liefern. Doch auf Druck Russlands, das im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, wurden diese Möglichkeiten für die UN immer mehr eingeschränkt. Von ursprünglich vier Grenzübergängen darf mittlerweile nur noch der von Bab al-Hawa aus der Türkei für die Lieferung von UN-Hilfe genutzt werden. Im Juli letzten Jahres drohte Russland schließlich, auch noch diese letzte Lebensader der Menschen im Norden Syriens zu zerschneiden. Nur durch massiven internationalen Druck konnte Russland dazu bewegt werden, im UN-Sicherheitsrat der Verlängerung der UN-Hilfe um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Angesichts der Eskalation rund um die Ukraine scheint eine weitere Verlängerung im UN-Sicherheitsrat, die im Juli 2022 notwendig wäre, nahezu ausgeschlossen. Durch diese Taktik wurde Damaskus als Partner in der Region faktisch stabilisiert und rehabilitiert.
Eine humanitäre Katastrophe, wie in großen Teilen Syriens in den letzten Jahren, könnte die Verhandlungsposition des russischen Regimes massiv verbessern und gleichzeitig die Notwendigkeit schaffen, die existierenden Besatzungsstrukturen anzuerkennen.
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