Türkisierung und Islamisierung in Nordsyrien

heise.de / 02. März 2021 Elke Dangeleit und Tomasz Konicz

Türkische Verstärkungen beim Angriff auf Afrin ("Operation Olivenzweig"), 21. Januar 2018. Foto: Mark Lowen/CC BY-SA 4.0

Die Türkei betreibt eine Politik ethnischer Säuberung und Landnahme in Nordsyrien - auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands

Die von der Türkei und ihren islamistischen Söldnern besetzten Gebiete werden immer türkischer. Die Hoffnung der vertriebenen kurdischen und ezidischen Familien schwindet. Stattdessen weitet die Türkei die besetzten Gebiete aus. Mittels "embedded journalists" versucht die türkische Regierung, die Situation in den besetzten Gebieten schönzureden.

Die Region Afrin im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von der Türkei annektiert. Afrin war bis dahin eine friedliche Region, in der 96 Prozent der Bevölkerung Kurden waren. Auch Christen, Aleviten und Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Eziden (auch: Esiden oder Jesiden) lebten in Afrin - es gab eine Reihe ezidischer Dörfer und auch ezidische Heiligtümer. Nachdem Hunderttausende Kurden aus der Region flüchten mussten, beträgt der Anteil der kurdischen Bevölkerung nur noch 35 Prozent, Eziden und Christen gibt es in Afrin keine mehr.

Trotz des Syrienkrieges ging es den Menschen in der Region nicht schlecht, das Land ist fruchtbar. Viele Familien lebten von den Erträgen ihrer jahrhundertealten Olivenbäume. Sie produzierten das für seine gute Qualität bekannte Afrin-Olivenöl und die auch bei uns beliebte Aleppo-Olivenseife. Mit dem Einmarsch der Türkei war es vorbei mit dem Frieden. Türkisches Militär und von der türkischen Regierung ausgebildete und bezahlte islamistische Söldner eroberten Dorf um Dorf und schließlich auch Afrin-Stadt. Russland gab damals den Luftraum für türkische Kampfbomber frei.

Die Selbstverteidigungseinheiten der demokratischen Selbstverwaltung von Nordsyrien konnten die Region gegen die militärische Überlegenheit der Türkei mit ihren Luftangriffen nicht halten und riefen die Bevölkerung zur Flucht auf. Viele flüchteten in die benachbarte Shehba-Region und leben seitdem in schlecht ausgestatteten Flüchtlingscamps, die immer wieder durch türkische Militärschläge terrorisiert werden. Viele hatten die Hoffnung, der Westen würde der Türkei Einhalt gebieten und sie könnten in ihre Häuser zurückkehren. Doch es kam ganz anders.

Vertreibung, Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen in den türkisch besetzten Gebieten

Die türkischen Besatzer vertrieben viele der verbliebenen kurdischen Familien, zerstörten oder besetzten die Häuser. Fawsi Dilbar, Mitglied der SPD in Bonn, berichtet auf Facebook und zeigt Fotos von seinem Heimatdorf in der Region Afrin vor und nach der türkischen Besatzung:

Unser Dorf wurde fast komplett ausgelöscht. Die gesamten Dorfbewohner aus meinem engsten Familien- und Bekanntenkreis wurden vertrieben. Heute sind im Dorf türkische Soldaten und Söldner stationiert und unterdrücken und schikanieren die wenigen dort gebliebenen Kurden in der Region. Eine der schönsten und friedlichsten Landschaften Nordsyriens haben die Türken in eine verwüstete Landschaft mit deutschen Leopard-Panzern umgewandelt.

Fawsi Dilbar, SPD

Die Olivenhaine der vertriebenen Kurden wurden von den türkischen Besatzern geplündert, die Ernte in die Türkei gebracht. Das Olivenöl aus Afrin landete auch in den türkischen Supermärkten in Deutschland. Danach wurden die Olivenhaine zerstört und niedergebrannt. Rund 314.400 Olivenbäume wurden seit der türkischen Besatzung vernichtet und damit auch die Lebensgrundlage vieler Familien, denn die Oliven- und Olivenölproduktion war einer der Hauptwirtschaftszweige der Region.

Kamal Sido, FDP-Mitglied und Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), zieht eine Bilanz drei Jahre nach der türkischen Besatzung:

Allein 2020 wurden 50 historische Stätten beschädigt, 72.000 Olivenbäume gefällt, 250 Häuser von islamistischen Milizen beschlagnahmt.

Kamal Sido

Die Gewaltherrschaft der türkischen Islamistenmilizen richtet sich insbesondere gegen die Frauen in Afrin. Aktivisten haben inzwischen eine Datenbank aufgebaut, um alle Fälle verschwundener Frauen und Mädchen zu dokumentieren, die seit der Eroberung der Region durch Erdogans Soldateska massenhaft auftreten.

Mehr als 150 Frauen und Mädchen - mitunter nicht älter als 14 Jahre - sind in Afrin unter türkisch-islamistischer Okkupation entführt worden oder verschwunden. Die kurdische Region habe sich in eine "Hölle für Kurden" verwandelt, die in permanenter Angst vor Folter und dem "Verschwindenlassen" lebten, berichteten unabhängige Medien.

Ortschaften mit kurdischen Namen tragen nun türkische oder arabische Namen, der Freiheitsplatz mit dem Denkmal des kurdischen Schmieds Kawa, einer mythischen Figur, auf dem die Neujahrsfeierlichkeiten "Newroz" basieren, wurde in "Atatürk-Platz" umbenannt, das Denkmal zerstört. In den Schulen wird die türkische Sprache statt der kurdischen Sprache gelehrt.

Die Schuluniformen haben türkische Flaggen und die Bewohner der Region müssen türkische Ausweise mit sich führen, berichtet Kamal Sido. Über 300.000 Kurden seien vertrieben worden. Die türkische Währung, türkische Autokennzeichen und das türkische Telekommunikationsnetz wurden in der Region Afrin eingeführt.

Vor der Besatzung galten die sunnitischen Moslems in der Region als liberal - nun hat die Türkei hat den radikalen Islam dort eingeführt. Türkischen Gouverneuren der angrenzenden türkischen Provinzen wurde die Verwaltung der besetzten Gebiete übertragen. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Türkei die besetzten Gebiete von Syrien abspalten will.

Das gab es schon einmal in der türkischen Geschichte: bei der an Afrin angrenzenden, heute türkischen Provinz Hatay, im Jahr 1938. Damals rückte der türkische Staat als "Sicherheitskraft" in das syrische Iskenderun ein, besetzte die Region mit eigenen "Einwohnern" und führte dann ein Referendum durch, welches das Gebiet als "Provinz Hatay" der Türkei einverleibte. Dieses Ereignis wird unter Nahostexperten "Iskenderun-Modell" genannt: Besetzen, niederlassen und dann ein Referendum durchführen.

Journalisten als Propagandakompanie

Im Irakkrieg hat es die USA vorgemacht, wie man sich die Presse zu eigen machen kann, ohne diese mit Repressionen gleichzuschalten. Man lädt ausgewählte internationale Journalisten ein, als "embedded journalists" die Militäroperationen zu begleiten.

Allerdings ist der Preis hoch: Wenn man nicht im Sinne der Operation berichtet, fällt man in Ungnade und fliegt raus aus der Gruppe der privilegierten Schreiberlinge. Dieses Konzept hat sich die Türkei zu eigen gemacht. Ein Beispiel ist die Chefin des Istanbuler Büros der New York Times, Carlotta Gall, die sich als "embedded journalist" ein Bild von der Region im Nordwesten Syriens machen durfte.

In ihrem Artikel in der New York Times wirft sie die Frage auf, ob man heute die türkische Intervention neu bewerten, also positiv bewerten müsse. Die türkischen Staatsmedien griffen die Berichterstattung der Zeitung auf und nutzten sie, um für die türkische Besatzung Nordsyriens zu werben.

Diese Aktivitäten sind vor allem im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in den USA zu sehen. Die Türkei versucht derzeit massiv, auf die Nahost-Politik der Biden-Regierung Einfluss zu nehmen und die US-Unterstützung für die syrischen Kurden zu torpedieren.

Der tendenziöse Bericht der New York Times rief vehemente Kritik hervor. Die Jerusalem Post sprach etwa von einem "Weißwaschen" der türkischen Okkupation durch das renomierte Ostküstenblatt, das in seinem Bericht einseitig die Sichtweise der türkischen Besatzer wiedergab:

Eine illegale Okkupation. Gestohlene Oliven, die zum Weiterverkauf an die Besatzungsmacht verschifft werden. Marodierende rechtsextreme Siedler, die indigene Gemeinden angreifen. Religiöse Verfolgung. Einheimische, die bei außergerichtlichen Überfällen entführt und in geheimen Militärgefängnissen inhaftiert wurden. Ethnische Säuberungen. All dies ist in Afrin im Nordwesten Syriens geschehen, einem Gebiet, das einst kurdisch war und 2018 von der Türkei und türkisch unterstützten extremistischen Milizen eingenommen und besetzt wurde. Seitdem wurde es von Kurden ethnisch gesäubert, die Friedhöfe und religiöse Stätten der Minderheit wurden geplündert und zerstört.

Jerusalem Post

Die Jerusalem Post brachte den faschistischen Charakter des türkischen Expansionsstrebens in Syrien klar auf den Punkt. Die Vertreibung der Kurden sei kein "Fehler" gewesen, da Ankara in Idlib genügend Platz gehabt hätte, um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterzubringen.

Es gehe der Türkei vielmehr darum, die demographische Zusammensetzung Afrins zu ändern, die Kurden und sonstige Minderheiten zu vertreiben. Ankara bezeichne diese Gebiete als "Sichere Zonen" - dies ähnle dem Vorgehen des Nazi-Regimes, das im okkupierten Osteuropa diejenigen Gebiete als "Lebensraum" bezeichnete, wo "Juden und Slawen entfernt wurden", um ethnische Deutsche anzusiedeln, so die Jerusalem Post.

Deutschlands Beitrag zur ethnischen Säuberung Nordsyriens

Berlin ist mitverantwortlich für diese Untaten. Trotz zahlreicher Berichte über türkische Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Nordsyrien ist die Bundesregierung nicht bereit, ihre Unterstützung eines massenmörderischen Regimes einzustellen, dessen faschistische Besatzungspolitik in israelischen Medien die schlimmsten historischen Erinnerungen wachruft.

Selbst Dossiers des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben der Türkei völkerrechtswidrige Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen attestiert - ohne nennenswerten Auswirkungen auf die Türkeipolitik Berlins.

Die Bundesregierung steht folglich wie kein anderes europäisches Land in der Kritik, der Politik der Türkei blind zu folgen und mit zweierlei Maß zu messen. Während Deutschland nach Angaben der Zeit im letzten Jahr über 100 Millionen Euro im Nordwesten Syriens für "humanitäre Hilfe" bereitgestellt hat, ging der Nordosten der Selbstverwaltung leer aus.

Faktisch hat sich Berlin somit entschlossen, die ethnische Säuberung der Region durch türkisch-islamistische Milizen mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren. Es ist ein zivilisatorischer Tabubruch, den die Bundesregierung schon kurz nach dem letzten Eroberungsfeldzug Erdogans Anfang 2020 einleitete.

Die "Säuberung" der okkupierten Gebiete Nordsyriens durch den türkischen Islamo-Faschismus wird indes von Berlin nicht nur finanziell unterstützt; auch politisch konnte sich Erdogan bei seinen Militärabenteuern immer auf Berlin verlassen. Die Bundesregierung hat immer wieder ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Ankara torpediert - etwa bei der türkischen Offensive in Nordsyrien im Herbst 2019, als Berlin selbst ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei verhinderte.

Ähnlich gestaltete sich die Lage innerhalb der EU bei den Expansionsbemühungen Erdogans im östlichen Mittelmeer.

Hilfsorganisationen scheinen hingegen sensibler zu reagieren. In den türkisch besetzten Gebieten kontrolliert die Türkei auch internationale humanitäre Hilfsorganisationen und lässt nur ihr genehme Projekte zu. Ein solches Vorhaben war ein Wiederaufbauprojekt der Welthungerhilfe von zerstörten Häusern in Afrin. Offensichtlich war es der Organisation nicht bekannt, dass es sich bei diesen Häusern um Häuser der vertriebenen kurdischen Familien handelte, die mit deutschen Steuergeldern für arabische Siedler und Angehörige der islamistischen Söldner renoviert werden sollten. Sie trat aufgrund von Protesten der deutschen Zivilgesellschaft von dem Projekt zurück.

Wie weit massenmörderische Regime gehen können, solange sie nur Teil des westlichen Bündnissystems sind, machte der mutmaßliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch das Nato-Land Türkei in Nordsyrien 2019 klar. Obwohl Bilder von Kindern mit schweren Verbrennungen durch die Welt gingen, die ihnen wahrscheinlich durch den Einsatz von Weißen Phosphor bei türkischen Angriffen in Nordsyrien zugefügt worden sind, hatte das offensichtliche Kriegsverbrechen keine Folgen für Ankara.

Eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls wurde still und heimlich eingestellt, da diese eine "Verlegenheit" für die Nato darstelle, deren Mitgliedsländer "unwillig scheinen", "potenzielle Kriegsverbrechen" durch das Nato-Land Türkei Ende 2019 zu beleuchten, berichtete die Times of London.

Mit der Türkei geht somit das mörderische Regime daran, Nordsyrien zu türkifizieren und zu islamisieren, das zu einem der Hauptunterstützer des Islamischen Staates zählte, während die in den Syrian Democratic Forces (SDF) organisierten fortschrittlichen Kräfte, die maßgeblich zum Sieg über den Islamischen Staat beigetragen haben, in Afrin und in Teilen Nordsyriens zum Abschuss freigegeben wurden.

Die Islamisten, die mit türkischer, saudischer und westlicher Unterstützung das Assad-Regime stürzen sollten, werden nun in kurdischen Gebieten angesiedelt, nachdem diese ethnisch "gesäubert" wurden - finanziert von der Bundesregierung und unter medialer Rückendeckung westlicher Leitmedien.