Genozidermittlungen gegen IS-Mitglieder in Deutschland
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt in mindestens fünf Fällen wegen Genozids an Ezid*innen gegen IS-Mitglieder in Deutschland. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.
Aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, geht hervor, dass die Generalbundesanwaltschaft in mindestens fünf Fällen gegen Angehörige des sogenannten Islamischen Staat (IS) wegen Verbrechen an Ezid*innen ermittelt. Die Ermittlungen liefen im Moment noch verdeckt und die Beschuldigten wüssten noch nichts von den Vorwürfen; es habe bisher weder Durchsuchungen noch Befragungen gegeben, so die Bundesanwaltschaft. Der „Bayerische Rundfunk“ vermutet, es handele sich um Verbrechen von Frauen, die aus Deutschland nach Syrien und dem Irak reisten, um sich dem IS anzuschließen. Bereits laufende Prozesse gegen IS-Anhängerinnen zeigen die mögliche Richtung der Ermittlungen.
Jelpke: IS-Frauen spielten Schlüsselrolle bei Versklavung
Ulla Jelpke begrüßt das Vorgehen der Justiz. Insbesondere IS-Frauen hätten bei Versklavung ezidischer Mädchen und Frauen eine „Schlüsselrolle“ gespielt. Sie gäben sich naiv und behaupteten, nur im Haus gearbeitet und von den Verbrechen nichts mitbekommen zu haben. „Doch weibliche IS-Mitglieder sind genauso Täterinnen wie die Männer. Sie haben selbst Sklavinnen ausgebeutet, gequält und zum Teil ermordet“, erklärt Jelpke.
„Oft stehen die Justizbehörden vor dem Problem, dass nach Deutschland zurückgekehrten IS-Anhängern keine über die bloße Mitgliedschaft im IS hinausgehenden konkreten Verbrechen nachgewiesen werden können – dies gilt besonders für Frauen. Ich hoffe, dass es über die Aufklärung des ganzen Komplexes der Versklavung und Vergewaltigung von Kindern und Frauen durch den IS gelingt, deutsche IS-Anhängerinnen und Anhänger für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, so die Linkspolitikerin.
Jelpke: Nordsyrien darf nicht mit IS-Gefangenen allein gelassen werden
Die Kurden in Nordsyrien dürften nicht mit Zehntausenden IS-Gefangenen allein gelassen werden. Die Bundesregierung sollte direkten Kontakt zu den Autonomiebehörden aufnehmen und materielle Unterstützung für die Versorgung der vielen Gefangenen leisten, fordert Jelpke. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus müssen deutsche IS-Mitglieder zur Entlastung der nordsyrischen Autonomiebehörden schleunigst aus den dortigen Gefangenenlagern geholt und in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Die Autonomiebehörden fordern das schon seit langem. Die jahrelange Verzögerungstaktik der Bundesregierung ist unhaltbar. Viele IS-Angehörige aus Deutschland haben sich hier radikalisiert, bevor sie nach Syrien gingen und Verbrechen begingen. Daher ist es auch richtig, sie hier vor Gericht zu s
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