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Nordostsyrien: Ist die demokratische Selbstverwaltung Vasall der USA?

17. August 2020 Elke Dangeleit 

US-Truppen in Nordostsyrien, verbündet mit den SDF. Foto: Pentagon/gemeinfrei

Ein Umdenken im Westen ist nötig. Kommentar

Immer wieder wird der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vorgeworfen, Vasall der USA zu sein bzw. sich zu deren Spielball zu machen. Aber könnte es nicht sein, dass die Selbstverwaltung ein strategisches Verhältnis zur US-Politik hat, genauso wie auch umgekehrt? Welche Optionen und welche Partner gibt es eigentlich für die Region zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung vor dem IS und der Türkei?

Denn bisher wird der dortigen demokratischen Selbstverwaltung ein Mitspracherecht bei sämtlichen internationalen Verhandlungen über die Zukunft Syriens verwehrt, seien es nun die Astana-Gespräche zwischen Russland, dem Iran und der Türkei oder seien es die Genfer Gespräche oder die UNO.

Die geopolitische Ebene

Auf der geopolitischen Ebene spielt die Selbstverwaltung kaum eine Rolle. Ihre Armee, die Syrian Democratic Forces (SDF) wird bestenfalls als effektive Bodentruppe im Kampf gegen den IS betrachtet. Das wurde deutlich, als Trump anordnete, die Truppen aus der Region abzuziehen und er der Türkei nach deren Besetzung von Afrin, Cerablus und Al Bab auch das "Go" zur Annexion weiterer Gebiete der Selbstverwaltung (Sere Kaniye und Gire Spi) gab.

Nach wie vor zeigt die "Anti-IS-Koalition", der auch Deutschland angehört, dass sie sich wenig um die Realitäten in der Region schert: In den Gefängnissen der Selbstverwaltung sind Tausende IS-Terroristen inhaftiert und im Camp Al-Hol sitzen deren Familienangehörige fest. Alle Staaten sitzen das Problem ihrer IS-Staatsbürger aus und nehmen die Reorganisierung des IS vor Ort in Kauf. Die Kurden mögen es schon richten!

Alle schweigen zur Annexionspolitik der Türkei um diese in der Nato zu halten und sich die Flüchtlinge vom Leibe zu halten. Alle wissen um die prekäre Lage der Flüchtlinge in der Türkei, um die türkischen Ausbildungslager für Islamisten aus aller Welt, die danach in Nordsyrien, Libyen und im Nordirak im Auftrag der Türkei plündern, morden, foltern und vergewaltigen. Trotzdem wird die Türkei weiterhin in großem Maßstab aus Deutschland mit Waffen und Rüstungsgütern versorgt, die dann in den besetzten Gebieten zum Einsatz kommen.

Man liefere keine Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten, hieß es zuletzt seitens der Bundesregierung - nur maritime Rüstungsgüter. Womit die Türkei nun ihre Marine modernisieren konnte und diese im worst case gegen Griechenland und Zypern einsetzt.

Die Annexionspolitik der Türkei

Alle wissen, dass die Türkei in Nordsyrien einen demographischen Wandel vollzieht, so wie einst der Vater von Baschar al Assad mit seinem "Arabischen Gürtel" in den kurdischen Gebieten Nordsyriens. Seit Monaten dreht die Türkei der Region das lebensnotwendige Wasser ab. Die Region Hasaka erhält durch die Sperrung des Wasserwerks im besetzten Sere Kaniye kein Trinkwasser mehr und durch die Drosselung des Euphrat-Wassers hat der syrische Tabqa-Staudamm kaum noch genug Wasser, um die Turbinen zur Stromversorgung am Laufen zu halten.

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Das hat zur Folge, dass Betriebe nicht mehr produzieren können und Krankenhäuser nicht mehr mit Strom versorgt werden können. Mit finanzieller Unterstützung der Türkei werden in den türkisch besetzten Gebieten die Familien islamistischer Söldner angesiedelt und die eingesessene Bevölkerung, nämlich Kurden, Araber, assyrische und armenische Christen, die Nachfahren des Genozids an den Armeniern 1915, vertrieben. Auch die Kultur der nordsyrischen Eziden wird, wie 2014 vom IS in Shengal (Irak) ausgelöscht: ihre Heiligtümer und Friedhöfe werden zerstört, Frauen werden entführt und versklavt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP) offenbarte kürzlich bei seinem Libanon-Besuch das Kernprinzip der türkischen Nahostpolitik - die Türkisierung der besetzten, ehemals osmanischen Gebiete:

Jeder, der von sich sagt, "ich bin Türke" oder "ich bin Turkmene", erhält die türkische Staatsbürgerschaft.

Mevlüt Cavusoglu

Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF in einem Artikel über die Strategie der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak. Vor nicht allzu langer Zeit klang das noch moderater. Da war die "Bruderschaft der Muslime" das Argument für die Interventionen in Syrien. Heute sieht man das Ergebnis in Afrin, Cerablus, Al Bab, Sere Kaniye und Gire Spi:

"So werden die Namen von Gebieten türkisiert, dann werden türkische Postämter errichtet, türkische Gouverneure und Verwaltungspersonal eingesetzt, die türkische Lira verpflichtend eingeführt und Fakultäten türkischer Universitäten eröffnet."(ANF)

Umgesetzt wird die Türkisierung von islamistischen "Milizen wie die Sultan-Murad-Brigade, die Sultan-Süleyman-Şah-Brigade, die Sultan-Mehmed-Fatih-Brigade, die Muntasir-Billallah-Brigade und die Samarkand-Brigade", denen auch viele in den türkischen Spezialcamps ausgebildete Turkmenen angehören. Diese Brigaden kooperieren eng mit dem türkischen Geheimdienst MIT.

Dieser arbeitet seit 2018 mit dem Innenministerium an der Umsetzung der Einverleibung Nordsyriens. Dabei spielt der Flüchtlingsdeal der EU eine entscheidende Rolle. Dieser besagt, dass die Türkei die syrischen Geflüchteten von der EU fernhalten soll und dass sie dafür monetär entlohnt wird. Nach anfänglicher Solidarität ist die Stimmung in der türkischen Bevölkerung angesichts der desaströsen Wirtschaftslage gekippt und die türkische Regierung will die Menschen loswerden.

So entstand der Plan, über die türkische Migrationsbehörde Flüchtlinge aus vielen Regionen Syriens zu Menschen aus Nordsyrien zu deklarieren. "Daher steht in den Ausweiskarten für einen vorübergehenden Aufenthalt von Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei häufig Derik, Qamislo, Dirbesiye, Amude, Serekaniye, Til Hemis, Til Temir, Gire Spi und Kobane als Herkunftsort, obwohl die Familien aus ganz anderen Regionen kommen."(ANF)

Aber auch aus den sogenannten "Turkstaaten" Usbekistan, Turkmenistan, Turkestan, Tadschikistan aus dem Kaukasus migrieren zunehmend Menschen wie auch aus Zentralasien die Uiguren, die man in der Türkei nicht haben will und daher ebenfalls als "türkische Staatsbürger" in Nordsyrien ansiedelt. Die angestammte Bevölkerung, ob nun Kurde oder Araber muss den neuen türkischen Staatsbürgern weichen.

Die reale Lebenswelt in Nordsyrien

Die reale Lebenswelt in der Region wird vor allem durch die Embargopolitik der umliegenden Staaten, durch die unnachgiebige Blockadehaltung der Assad-Regierung, durch Wasserknappheit durch Hunger wegen der zunehmenden Versorgungsengpässe, durch die Gefahr weiterer Angriffe der Türkei und Anschlägen von IS-Schläferzellen bestimmt. Dazu kommt jetzt noch die Corona -Pandemie. Wenn man all dies in Betracht zieht, leisten die Selbstverwaltung und die Bevölkerung Enormes.

Man sollte nicht nur auf die Geopolitik schauen, sondern auch die Alltagsbedürfnisse der in Nordsyrien lebenden Bevölkerung berücksichtigen. Die beschämende Realität ist leider, dass die internationale Gemeinschaft dort die UN-Regeln ad absurdum führt: keine Verurteilung der völkerrechtswidrigen türkischen Besatzung der Gebiete Afrin, Sere Kaniye, keine Ahndung der Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den besetzten Gebieten, keine strafrechtliche Verfolgung unzähliger Kriegsverbrechen der Türkei und ihrer islamistischen Söldner.

Die Politik der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, sich mit den dort stationierten US-Truppen im Kampf gegen den IS abzustimmen, mag vielen befremdlich vorkommen und als Anbiederung an die USA interpretiert werden. Aber die entscheidende Frage ist doch, wie man es schafft, die eigene Bevölkerung vor den Türken, dem IS und dem Assad-Regime zu schützen und sie gleichzeitig und gerade in Zeiten von Covid-19 und leeren Lebensmittelregalen einigermaßen gesund und satt erhält.

Man darf nicht vergessen, dass es vor Ort Organisationen und Parteien gibt, die von außen, auch von der Bundesregierung, bis in die jüngste Zeit finanziert wurden, um die Selbstverwaltung zu destabilisieren. Viele würden es gerne sehen, wenn in Nordsyrien nur noch Türkei-gesteuerte Organisationen wie die sogenannte "Exilregierung" in Istanbul oder die konservative KDP-S, deren Mutterpartei KDP im Nordirak ebenfalls von der Türkei abhängig ist, übrigbleiben.

Christen, Eziden und nicht KDP-S-treue Kurden wären der gleichen Verfolgung ausgesetzt, wie es sie jetzt bereits in den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien gibt. Die Selbstverwaltung versucht daher, die wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu erfüllen - das ist Programm.

Öl ist notwendige Finanzierungsquelle

Im Gebiet der Selbstverwaltung gibt es bekanntermaßen Ölquellen. Natürlich dienen sie der Finanzierung der Region. Woher sonst sollen auch die Mittel für die Versorgung der Bevölkerung im anhaltenden Corona-Lockdown kommen?

Die Selbstverwaltung organisiert mit Tanklastern die Wasserversorgung der Bevölkerung; sie versorgt angesichts explodierender Preise in Syrien und leeren Ladenregalen die nordsyrische Bevölkerung mit erschwinglichen Grundnahrungsmitteln.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Angebote an die Türkei, türkische Waren zu kaufen, wenn sich die türkische Regierung auf Friedensverhandlungen einlassen und aus den besetzten Gebieten in Nordsyrien abziehen würde. Angesichts der rasanten Talfahrt der türkischen Lira wäre dies sogar eine Option für die Türkei, die eigene Wirtschaft zu stabilisieren. Aber Präsident Erdogan hat keinen Verständigungswillen und obendrein, wie auch im östlichen Mittelmeer zu beobachten ist, seine neo - osmanischen Expansionspläne.

Auch die Angebote an die syrische Regierung zur Kooperation unter der Bedingung der Anerkennung von ethnischen und religiösen Minderheiten wurden in den Verhandlungen zwischen der Selbstverwaltung und der Assad-Regierung von Damaskus bisher immer abgelehnt.

Die syrische Regierung hält trotz des mittlerweile zehnjährigen Krieges und dem Verlust vieler syrischer Gebiete an die Türkei starrsinnig an ihren alten Doktrinen fest, die den türkischen minderheitenfeindlichen Doktrinen stark ähneln.

Corona-Virus ist in Nordsyrien angekommen

Die Anzahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus im Autonomiegebiet Nord- und Ostsyrien ist auf 138 Infizierte gestiegen. Sechs Menschen sind bisher an Covid-19 gestorben. Angesichts der Zahlen aus den USA, Latein - und Mittelamerika wie aus Asien sind das auf den ersten Blick geringe Zahlen.

Zunächst hatten die Autonomiegebiete die Pandemie dank frühzeitiger Kontaktbeschränkungen ja gut im Griff und konnten sich mit weitgehend geschlossenen Grenzen und strikten Quarantäneauflagen monatelang erfolgreich gegen Covid-19 wehren. Angesichts des nur noch rudimentär vorhandenen Gesundheitssystem in der Region und angesichts der schlechten Versorgungslage und der vielen Binnenflüchtlinge mit einer nach 9 Jahren Krieg, labilen physischen und psychischen Gesundheit, steht die Region vor einer humanitären Katastrophe.

Bis 2011 galt Syrien als ein Land mit einer relativ guten Gesundheitsversorgung. Staatliche Krankenhäuser waren mehrheitlich kostenlos und das System der Polikliniken garantierte mehr oder weniger eine landesweite Abdeckung. Polio, Tuberkulose und Leishmaniose waren unter Kontrolle oder sogar ausgerottet. Die Versorgung von Krebs- und Herzkranken war im Vergleich zu den Nachbarländern vorbildlich - und vor allem für die Mehrheit der Bevölkerung auch erreichbar. Mittlerweile gibt es in Regimegegenden kaum noch funktionsfähige Gesundheitseinrichtungen.

ANF

Der Kurdische Rote Halbmond (Heyva Sor a Kurd) und die Menschenrechtsorganisation Efrin wandten sich mit einem dringenden Unterstützungsappell an die Weltgesundheitsorganisation, UNICEF und das Internationale Rote Kreuz. Inzwischen findet ein rasanter Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen statt.

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten, insbesondere in Regionen, die an Regimegebiete grenzen. Besonders betroffen scheint die Region Sehba zu sein, die an die türkisch besetzten Gebiete grenzt. Der kurdische Rote Halbmond befürchtet, dass die Infektionswelle auch die Camps mit Vertriebenen erfasst.

Das Lager Serdem zum Beispiel beherbergt Tausende Vertriebene aus Afrin, in vier weiteren Camps leben ebenfalls Vertriebene aus der von der Türkei besetzten Region. Um die Versorgung der Menschen in dem Kanton zu gewährleisten, muss man nach Aleppo reisen, wo es bereits eine Vielzahl von Corona-Infizierten gibt. Damit wird das Virus in die Region Sehba eingeschleppt. Allein seit Anfang August haben sich dort Dutzende Menschen mit Corona angesteckt.

Keine deutsche Hilfe für die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Region 1 Million Euro Soforthilfe für die Corona-Pandemie bereit zu stellen. Allerdings ist von dieser Soforthilfe die Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurd (dt.: Kurdischer Roter Halbmond) ausdrücklich ausgeschlossen. Dies obwohl es der Kurdische Rote Halbmond ist, der das Gesundheitssystem der Selbstverwaltung aufgebaut hatte und es mit Unterstützung internationaler NGOs angesichts steigender Covis-19 Fälle überhaupt noch rudimentär am Laufen hält.

Bisher blieb im Dunkeln, wer Empfänger der deutschen Covid-19-Millionen für die Region ist.

Mit dem Argument, man finanziere nicht in Krisengebieten, sind auch Gelder für entwicklungspolitische Projekte deutscher NGOs in der Region in den Bereichen Ökologie, Bildung und Ausbau des Gesundheitswesens gesperrt.

Im Nordwesten Syriens, im türkisch und islamistisch kontrollierten Idlib, scheint es allerdings durchaus möglich zu sein, staatliche deutsche Hilfsgelder einzusetzen. Und auch Projekte jener Fraktion des ENKS, die die demokratischen Bemühungen der Selbstverwaltung unterläuft, waren mit offizieller deutscher Hilfe möglich, genauso wie die Finanzierung mit mehreren hunderttausend Euro eines ENKS-Büros in Berlin.

Humanitäre Hilfe geht an Damaskus

Die humanitäre Hilfe von UN-Institutionen wird absurderweise nach wie vor allein über Damaskus organisiert. Sämtliche internationalen Hilfsprogramme der UNO müssen vor allem auf russischen (und chinesischen) Druck hin mit der syrischen Regierung koordiniert werden. Also entscheiden letztlich Assad und Putin darüber, wo die UN mit welchen Strukturen Hilfen umsetzen darf. Man stimmt sich also mit einer Regierung ab, die man mit Sanktionen belegt hat und über die man weiß, dass es in großem Maßstab gegen Menschenrechte verstößt.

Erinnert sei hier an die vielen Foltergefängnisse des Regimes: Nach wie vor ist das Schicksal von 150.000 politischen Gefangenen in Syrien ungeklärt (medico-rundschreiben 02/20, Seite 21). Angesichts dieser Strukturen kann gar keine nennenswerte Hilfe im Gebiet der Selbstverwaltung ankommen.

In der UNO wird immer wieder gefordert, den Grenzübergang al-Yarubiya zwischen Syrien und dem Irak wieder zu öffnen. Al-Yarubiya wäre der einzige offizielle Grenzübergang für UN-Hilfe in die Region. Im Januar dieses Jahres sorgte ein Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat dafür, dass diese Grenze geschlossen blieb.

Der Grenzübergang Semalka/Faysh Khabur zwischen dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak und dem Gebiet der Selbstverwaltung in Nordsyrien darf von UNO-Organisationen nicht genutzt werden, da es kein offiziell anerkannter Grenzübergang ist. Trotzdem gelangt auf diesem Weg minimale humanitäre Hilfe in die Region - was aber immer vom Wohlwollen der nordirakischen Autonomiebehörden von Barzanis KDP abhängig ist.

Rojava ist in der Realpolitik angekommen

Rojava (dt.: der Westen), die kurdische Bezeichnung für das Gebiet der Selbstverwaltung, ist zwangsläufig längst in der Realpolitik angekommen.

Der Grund, warum die Bundesrepublik offizielle Verhandlungen mit der Selbstverwaltung ablehnt oder die Zusammenarbeit mit dem kurdischen Roten Halbmond untersagt, ist deren Nähe zur PKK, bei der man gerade in Deutschland nicht müde wird, sie als "terroristisch" zu framen. Linke Gruppierungen in Deutschland befeuern diesen Diskurs mitunter unbeabsichtigt durch eine "Revolutionsromantik", die diese Einschätzung untermauert.

Es ist richtig, dass die in Nordsyrien umgesetzten Ideen des "Demokratischen Föderalismus" in den Werken des Chefs der PKK, Abdullah Öcalan, eine große Rolle spielen. Der Demokratische Konföderalismus ist allerdings keine Erfindung von Abdullah Öcalan, wie viele fälschlicherweise annehmen. Öcalans Schriften zu diesem Thema basieren auf den Ideen des amerikanischen Kommunitaristen Murray Bookshin.

Öcalan hat dessen Ideen auf die kurdische Frage und den Umgang von autoritären Regierungen mit Minderheiten übertragen und der türkischen und kurdischen Bevölkerung zugänglich gemacht, um so einen Ausweg aus dem jahrzehntelangen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung aufzuzeigen.

Eines der größten Verdienste der PKK ist das Konzept der Frauenbefreiung. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Gremien, das System der Ko-Vorsitzenden auf allen Ebenen der Institutionen ist tatsächlich im Nahen Osten revolutionär.

Mittlerweile gehen die Selbstverwaltung und die SDF längst ihren eigenen Weg. Es ist falsch, die Realpolitik der Selbstverwaltung ausschließlich unter eine PKK-Ideologie zu subsumieren. Dies obwohl es durchaus auch einmal angemessen wäre, die Verdienste der PKK, etwa die Rettung der Eziden 2014 vor dem IS in den Shengal-Bergen oder die militärische Ausbildung der YPG/YPJ zu einer effizienten Kampftruppe gegen den IS, international anzuerkennen.

Von einer "Revolution" im klassischen Sinne kann in Nordsyrien nicht die Rede sein. Im Moment ist es das Ziel der Selbstverwaltung, demokratische Strukturen unter Kriegsbedingungen umzusetzen und dies angesichts einer Bevölkerung, die überwiegend autoritär, feudalistisch und patriarchalisch sozialisiert ist. Trotzdem ist klar, dass die PKK in großen Teilen der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien ein hohes Ansehen genießt.

Dies macht die Menschen dort aber nicht automatisch zu Terroristen. Vielmehr sehen sie in der PKK die einzige Partei, die sich effektiv für die Rechte und Kultur der Kurden und anderer Minderheiten eingesetzt hat und einsetzt. In Nordsyrien ist es keine Seltenheit, dass bei einem patriarchalischen, ehemaligen kurdischen Großgrundbesitzer, der durch die Arabisierungspolitik von Hafiz al-Assad enteignet wurde, im Wohnzimmer das Konterfei von Öcalan hängt.

Und längst hat sich die Politik der Selbstverwaltung auch in der arabischen, armenischen, christlichen und ezidischen Bevölkerung Nordsyriens etabliert. Alle Institutionen sind multiethnisch und multireligiös besetzt. In der Armee, den SDF, gibt es neben gemischten Einheiten z.B. auch eigene christliche und armenische Einheiten.

Womit nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass es nicht auch z.B. traditionelle Kurden, Christen oder Araber in der Region gibt, die die Politik der Selbstverwaltung ablehnen und bekämpfen. Das gehört in einer Demokratie dazu, und hier sind die basisdemokratischen Strukturen dieses Modells eine gute Möglichkeit, sich friedlich auseinander zu setzen.

Selbstverwaltung in der Zwickmühle

Doch zurück zur Realpolitik: Von allen internationalen Verhandlungen wurde die Selbstverwaltung bisher ausgeschlossen. Assad selbst will sowieso zurück zum Zustand von 2011. Die Türkei verfolgt ihr eigenes Konzept einer Neuauflage des Osmanischen Reiches. Die USA haben kein wirkliches Konzept zu Syrien - außer Assad zu schwächen und den Iran weitgehend draußen zu halten. Putin will vor allem seinen Einfluss und seine Militärstützpunkte in Syrien behalten und in zweiter Linie durch Zugeständnisse an Erdogan auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung die Türkei möglichst weit aus der NATO herausholen.

Europa hat sowieso keine gemeinsame Syrienpolitik. Der Akteur Deutschland in Gestalt von Merkel und Maas will vor allem keine neuen Flüchtlinge und deswegen Erdogan bei Laune halten. In zweiter Linie will man die deutschen Investitionen und Rüstungsexporte in die Türkei nicht gefährden, und außerdem hat man Angst, dass die Erdogan-Fans in Deutschland Rabatz machen könnten.

Der einzige europäische Akteur mit gewissen Sympathien für die Selbstverwaltung, Frankreichs Macron, ist ohne Deutschland, von dem er hinsichtlich seiner Türkeipolitik ausgebremst wird, zu schwach, um in Syrien effektiv zu wirken. In dieser komplizierten Gemengelage bleibt der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien kaum eine andere Wahl, als mit den überhaupt noch minimal gesprächsbereiten Akteuren wie den USA, Russland und dem syrischen Regime zu verhandeln.

In diesem Kontext sollte die Vereinbarung zwischen der Selbstverwaltung und dem US-Ölunternehmen Delta Crescent Energy LLC beurteilt werden. Vor allem sieht die Vereinbarung die dringend notwendige Modernisierung der umweltschädlichen, maroden Förderanlagen von Rimelan bei Hasaka vor.

Die Vermarktung des Öls ist zwar auch Teil der Vereinbarung, aber wie diese umgesetzt wird, bleibt angesichts der Krisensituation abzuwarten. Dass US-Außenminister Pompeo diese Pläne unterstützt, ist klar. Hier greift wieder die geopolitische Ebene: Die USA wollen sich dadurch ihren Einfluss im Nordosten Syriens sichern, während andere Akteure wie Russland, Iran und die Türkei ihre Claims in anderen Regionen Syriens abstecken.

Denn darum geht es vorrangig auf der geopolitischen Ebene: sich die Einflussgebiete in der Post-Assad-Ära zu sichern. Syrien wird von allen längst nicht mehr als souveräner Staat betrachtet. Die syrische Regierung wird nicht mehr in Entscheidungen über ihr Territorium einbezogen: weder von der Türkei, die sich ihr "Osmanisches Territorium" einverleiben will, noch von den USA und der "Anti-IS-Koalition".

Und die Selbstverwaltung hängt mittendrin in dieser undurchsichtigen Gemengelage und versucht das Beste für ihre Bevölkerung rausholen, deren reale Lebensbedingungen die Regional- und Großmächte einen feuchten Kehricht interessieren. Man sollte auch nicht glauben, dass die Selbstverwaltung nur mit den USA verhandelt. Auch mit Russland gibt es Gespräche über die Ölfelder in ihrer Region. Die Ölfelder bei Deir ez-Zor unterstehen angeblich der Kontrolle Russlands.

Im Kampf gegen die Schläferzellen des IS arbeitet die nordsyrische Armee (SDF) weiterhin eng mit der Anti-IS-Koalition zusammen. Vor Kurzem fand in Rimelan/Kanton Qamishlo eine Pressekonferenz statt, an der Lilwa Abdullah, Sprecherin des Militärrats von Deir ez-Zor, SDF-Sprecher Kino Gabriel und Anti-IS-Koalitionssprecher Myles B. Caggins teilnahmen. Dort bekräftigte man die weitere Zusammenarbeit.

Die Zusammenarbeit soll auf militärischem, logistischem und nachrichtendienstlichem Gebiet fortgesetzt werden. Der Koalitionssprecher Myles Caggins sprach von großen Erfolgen im Kampf gegen den IS:

Die Koalition ist in der Region präsent, um den IS zu besiegen und die neu befreiten Gebiete zu unterstützen. Die Kräfte der Koalition sind im Osten von Deir ez-Zor und in Hesekê vorgerückt. Davor haben Aktivitäten in Raqqa stattgefunden, um die Region vom IS und seiner Zellenstruktur zu säubern. Zwischen unseren Stützpunkten in der Region und den Demokratischen Kräften Syriens (Anm. d. Verf. SDF) findet ein koordinierter Informationsaustausch statt und wir führen Luftoperationen durch..."

Myles Caggins

Diese Zusammenarbeit birgt vor allem deshalb die Gefahr, sich in Abhängigkeit der USA zu begeben, weil die anderen Partner der Anti-IS-Koalition (z.B. auch Deutschland) nicht durch großes Engagement glänzen.

Und das wiederum lässt die Kritiker der verschiedenen Lager wohlfeil behaupten, die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mache sich zum Vasallen der USA. Aber welche Lösung bieten denn diese Kritiker an?

Ohne die wenigen immer noch vorhanden US-Truppen hätte sich Erdogan schon längst ganz Nordsyrien unter den Nagel gerissen, vor allem da sich ja auch ohne die militärische Unterstützung immer wieder der IS reorganisiert. Ohne Unterstützung bei der Modernisierung der Ölförderanlagen können sie ihre Umweltprobleme nicht lösen.

Woher soll das Geld kommen, um die Bevölkerung, die 600.000 Binnenflüchtlinge und die nahezu 100.000 IS- Gefangenen mit ihren Angehörigen im Al-Hol Camp zu versorgen. Woher soll das notwendige Equipment zur Bekämpfung von COVID-19 kommen, wenn weder UN-Mittel noch zugesagte bundesdeutsche Hilfen bei der Selbstverwaltung ankommen?

Die beste Lösung wäre sicherlich, die syrische Regierung würde in ernsthafte Verhandlungen mit der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien treten und ihnen einen Autonomiestatus ähnlich wie im Nordirak gewähren. Denn die Selbstverwaltung hat immer betont, dass ihr nicht um einen eigenen Staat oder eine Abspaltung von Syrien, sondern um eine Demokratisierung des Landes mit Anerkennung der Minderheiten geht.

Aber davon ist Assad weiter entfernt denn je. Er war einst der Hoffnungsträger für viele Syrer. Heute wandelt er nur noch in den Fußstapfen seines faschistischen Vaters und riskiert, dass sein Land unter den Groß- und Regionalmächten aufgeteilt wird. Ein Agent der syrischen Regierung, der von den SDF enttarnt und festgenommen wurde, berichtet über die Strategie des syrischen Regimes mittels bewaffneter Gruppen in Nordostsyrien:

Das Ziel dieser Gruppen ist es, in Nordostsyrien für Konflikte zwischen den militärischen Kräften und der Bevölkerung zu sorgen. Um die Region wieder unter Kontrolle zu bekommen, will die syrische Regierung das Bild vermitteln, dass die QSD (SDF, Anm.d.Verf.) nicht für die Sicherheit der Menschen sorgen können. Es soll ein gegen die QSD gerichtetes Klima erschaffen werden. Das war unsere Aufgabe.

ANF

Umdenken im Westen ist angesagt

Wenn es dem Westen wirklich darum gehen würde, Syrien zu demokratisieren, der syrischen Bevölkerung zu helfen und den Krieg in diesem Land zu beenden, dann wäre es ein erster Schritt, die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien international anzuerkennen und an Verhandlungen auf internationaler Ebene zu beteiligen.

Dann könnte humanitäre Hilfe direkt fließen, das Leid der Bevölkerung würde gemildert und weitere Fluchtbewegungen würden verhindert. Denn auch Rojava leidet darunter, dass Fachkräfte sich auf den Weg nach Europa machen, sei es wegen der türkischen Angriffe oder wegen der wirtschaftlichen Lage.

Ein zweiter Schritt wäre es, mit Assad in einen Dialog über einen Autonomiestatus zu treten und die Türkei aufzufordern, die von ihr besetzten Gebiete in Nordsyrien zu räumen. Syrien ist wie die Türkei ein Vielvölkerstaat, und man sollte das akzeptieren.

Die Unterdrückung von Minderheiten führt zwangsläufig zu Spannungen und bewaffneten Konflikten. Die Türkei hat in Syrien schlicht nichts zu suchen. Ihr Argument für ihre Annexionen war die Sicherung ihrer Grenzen. Dazu bedarf es keiner Besetzung fremden Territoriums. Das kann über Verhandlungen geregelt werden. Dafür müsste sich aber die türkische Regierung mit der Selbstverwaltung von Nordsyrien an einen Tisch setzen.

Ein dritter Schritt wäre es, unter strengen Kontrollen internationale Wiederaufbauhilfe für das Land zu leisten. Dabei sollten nur solche Organisationen Gelder bekommen, die sich für Demokratie und gegen Korruption einsetzen. Man darf keine islamistischen Gruppen finanzieren, was bedeutet, dass Weißhelme, ENKS und muslimische Hilfsvereine mit Nähe zur Muslimbruderschaft oder türkischen Verbänden ausgeschlossen werden müssen.

Damit wäre für viele Geflüchtete eine Rückkehrperspektive möglich, die Erdogan-Regierung hätte das Faustpfand "Geflüchtete" nicht mehr in der Hand und bekäme keine europäischen Milliarden mehr für angebliche Flüchtlingshilfe, aber tatsächlich für seine Kriegskasse.

Das Flüchtlingsproblem wäre damit zumindest für Syrien weitgehend gelöst. Einzig die Türkei hätte dann das Problem, dass die von ihr protegierten Islamisten in Syrien keinen Platz mehr hätten und in die Türkei abwandern würden. Aber dieses Problem wäre dann "hausgemac