Iran: Onkel von Jina Mahsa Amini zu Haftstrafe verurteilt

Syrien: Wenn Hilfe abläuft

10.07.2020

Austragungsort der Machtspiele: Der UN-Sicherheitsrat. (Foto: Bernd Untiedt, CC BY-SA 3.0)

Russland und China blockieren eine UN-Resolution zur humanitären Hilfe in Syrien. Das verschlimmert die Lage vor Ort weiter – und zeigt das Versagen der UN.

Von Anita Starosta

Am heutigen Freitag läuft die UN-Resolution 2165/2449 aus. Sie regelt seit sechs Jahren die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für die vom Krieg betroffene Bevölkerung in Syrien – knapp sechs Millionen Menschen. Die Resolution ist der letzte völkerrechtlich bindende Mechanismus, der den Zugang von UN-Hilfsgütern in die Region sichert. Doch schon drei Tage vor ihrem Ablauf kündigten Russland und China ihr Veto gegen eine an. Ihrem Willen nach soll allein ein Grenzübergang im Nordwesten Syriens offen bleiben – lange nicht genug für die Versorgung der knapp drei Millionen Menschen allein in Idlib. Das Ziel des Vetos: Jegliche Hilfe, die nach Syrien kommt, soll über Damaskus laufen und verteilt werden. Eine einfache Strategie, um Assads Position zu festigen. Denn die Resolution regelte die grenzüberschreitende Hilfe für die Regionen in Syrien, die nicht unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen, beispielsweise Idlib oder der Nordosten Syriens, bekannt als Rojava. Über Grenzübergänge mit Jordanien, den Irak und die Türkei wurde in den letzten Jahren Tonnen Hilfsgüter nach Syrien gebracht.

Wenn Hilfe ausbleibt, was bleibt dann noch?

Leidtragende des erneuten machtpolitischen Spiels sind rund sechs Millionen Menschen, die seit Jahren auf Hilfe von außen angewiesen sind. Menschen, die vor den Bombardierungen dieses nicht endenden Krieges, vor den Gräueltaten des IS oder anderer Terrormilizen geflohen sind, Menschen, die die Folterknäste des Assad-Regimes fürchten oder die in der Wirtschaftskrise schlicht die Brotpreise nicht mehr zahlen können. Ob in Idlib oder in Nordostsyrien (kurdisch: Rojava) – es ist sicher, dass Hilfe von Damaskus‘ Gnaden diese Menschen nicht mehr angemessen erreichen wird. Schon seit Jahren ist eine Kriegsstrategie von Assad das Aushungern der Zivilbevölkerung. Auch deshalb steht die Zusammenarbeit von UN und WHO mit dem Regime schon lange in der Kritik.
Erst letzte Woche warnten internationale Hilfsorganisationen vor einer drohenden Hungerkatastrophe in Syrien. Das Land steckt – ähnlich wie Nachbarländer – mitten in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die syrische Lira ist fast nichts mehr wert. Hinzu kommt die anhaltende Corona-Pandemie, in Idlib ist der lange befürchtete Fall eingetreten. Es gibt weder genug Testmöglichkeiten noch Beatmungsgeräte, ganz zu schweigen von den hygienischen Bedingungen. Auf der vierten Syrien-Geberkonferenz Ende Juni in Brüssel wurden daher von 80 Staaten insgesamt 6,9 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe beschlossen, die Bundesregierung übernimmt einen nicht unrelevanten Anteil von 1,6 Milliarden Euro. Diese Hilfe wird zum Großteil über die bisher offenen UN-Zugänge ins Land gebracht. Wie diese dringend notwendige Hilfe nach einem Veto umgesetzt werden soll, steht in den Sternen.

Rojava: Verknappung der Hilfe

Bereits zu Beginn dieses Jahres wurde für Flüchtlinge und lokale Helfer*innen in Nordostsyrien/Rojava deutlich, was ausbleibende UN-Hilfe konkret bedeutet. Denn schon Anfang Januar blockierten die zwei Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der Hilfs-Resolution und damit den Grenzübergang Al Yaroubiah aus dem Irak, über den die Region versorgt wurde. Eine Einigung über die Verlängerung gelang nur nachdem Al Yaroubiah aus der Resolution gestrichen wurde. Stattdessen wurde die Option eines weiteren Grenzübergangs aus der Türkei nach Nordsyrien aufs Tableau gebracht. Das heißt: In die von türkischen Söldnertruppen besetzten Gebiete. Dies allerdings würde de facto die Anerkennung dieser völkerrechtswidrigen Besatzung durch die UN bedeuten.
Über Al Yaroubiah gelangte ein Drittel der dringend benötigten Hilfspakete in die großen Flüchtlingslager im Nordosten der selbstverwalteten Region. Seit Januar kommen diese Hilfslieferungen nun über Damaskus, was zu erheblichen Verzögerungen oder dem Ausbleiben der Lieferungen führt. Von Beginn an warnte die medico-Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond vor den Folgen der Verknappung:
„Wir merken schon jetzt, dass Hilfspakete nicht mehr rechtzeitig ankommen, die Regale leeren sich langsam. Wir wissen nicht, was dies für die Zukunft heißt. In den Paketen befinden sich wichtige medizinische Ausstattungen“, berichtet Dr. Alan vom Kurdischen Halbmond bei meinem letzten Besuch im Flüchtlingslager al Hol im Februar dieses Jahres. „Wie soll das weiter gehen? Wir werden nicht gehen, so wie die internationalen Helfer*innen. Sondern wir werden bleiben und mit dem was uns bleibt unsere Arbeit weiter machen“, fügte er hinzu, jedoch mehr als resigniert. Besonders im al Hol-Lager ist die Situation kritisch, da dort tausende ausländische IS-Frauen leben, die sich weiter radikalisieren.
Die sofortige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Al Yaroubiah fordern deshalb alle in der Region tätigen (internationalen) NGOs. Dies wurde auch in den von Belgien und Deutschland ausgearbeiteten Vorschlag für eine Verlängerung der Resolution aufgenommen. Das nun angekündigte Veto lässt jedoch auch diese Hoffnung schwinden. Die humanitäre Hilfe in Nordostsyrien – wo knapp eine Million intern vertriebene Menschen in fünfzehn Flüchtlingscamps bzw. informellen Siedlungen leben, ist absolut prekär und wird sich so weiter verschlechtern. Auch hier ging es den Veto-Mächten darum, Assad eine stärkere Verhandlungsposition zu verschaffen, wenn es um die anstehende Frage einer Anerkennung der Selbstverwaltung in Syrien geht.
In Idlib sind es etwa drei Millionen Flüchtlinge, die in elenden Flüchtlingslagern auf Hilfsgüter – Lebensmittel, Medizin, Zelte und Decken – angewiesen sind. In der jetzigen Situation kommt ein Stopp der Lieferungen einer Katastrophe gleich. Die Bedrohung durch die Covid-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig und die Wirtschaftskrise bedeutet immer mehr Existenzen.

Versagen der multilateralen Weltordnung im Syrienkonflikt

Der UN-Sicherheitsrat dokumentiert einmal mehr das Versagen der multilateralen Weltordnung im Syrienkonflikt. Politische Machtinteressen stehen über dem Völkerrecht und dem Prinzip der humanitären Hilfe. Was bleibt? Die Anrufung an die EU – seit 1. Juli hat die deutsche Bundesregierung die Ratspräsidentschaft inne – ist jetzt folgerichtig, denn sie könnte handeln. Zu erwarten ist das nicht, denn seit Jahren blockiert sich Europa mit dem unsäglichen EU-Türkei-Deal zur Abwehr von Flüchtlingen aus der Region. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Hilfsorganisationen der UN zum zivilen Ungehorsam aufzurufen und trotz der Blockade im Sicherheitsrat die grenzüberschreitende Hilfe zu leisten. Wer sollte das verhindern?

Uns als medico international bleibt zurzeit vor allem, unsere lokalen medico-Partnerorganisationen in Syrien zu unterstützen. Sie bleiben und helfen, ob mit oder ohne die Rückendeckung internationaler Resolutionen.
In Idlib sind es die Mitarbeiterinnen des Frauenzentrums in Idlib-Stadt, inzwischen feste Anlaufstelle für Flüchtlinge, die ihre empowernde Frauenarbeit trotz Bedrohungen durch Islamisten weiter aufrechthalten. In den Flüchtlingslagern verteilen sie Lebensmittel und Decken, die sie über die Grenzübergänge zur Türkei beschaffen – als kommerzielle Güter, was die Lieferungen um ein vielfaches verteuert. Eine andere Wahl haben sie nicht. Nach Bekanntwerden des ersten und lange befürchteten Covid-19-Falles in Idlib wird auch die bereits laufende Verteilung von Hygieneartikel und Desinfektionsmitteln und die Aufklärung in den informellen Siedlungen der Flüchtlinge umso wichtiger.
In Rojava ist es die langjährige Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond, inzwischen eine gestandene Hilfsorganisation mit hunderten Mitarbeiter*innen. Immer im Einsatz, ob im Kriegsfall oder bei der Versorgung der vielen Flüchtlingslager in der Region. Über den inoffiziellen Grenzübergang Semalka im Nordosten des Landes können sie Hilfsgüter in die Region bringen, unter anderem dank der Unterstützung durch medico international. Doch auch unsere Partner*innen hier sind besorgt über die Konsequenzen eines möglichen Corona-Ausbruchs, über die militärische Bedrohung durch die Türkei und ihre Söldnertruppen und über die schwindende internationale Hilfe.