Russland und China legen erneut Veto gegen Verlängerung von Syrien-Hilfen ein
Russland
und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine
Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfen für die
syrische Bevölkerung eingelegt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen
stimmten am Freitag 13 Ratsmitglieder für den von Deutschland und
Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf. Moskau und Peking legten
jedoch zum zweiten Mal binnen drei Tagen ihr Veto ein.
Das
grenzüberschreitende Hilfsprogramm für Millionen von schwer unter den
Folgen des Bürgerkriegs leidenden Syrern läuft nach bisherigem Stand an
diesem Freitag aus. Deutschland, das derzeit für einen Monat den Vorsitz
des Sicherheitsrats innehat, bemüht sich deshalb fieberhaft um einen
Kompromiss, um die Fortsetzung der Hilfen zu ermöglichen.
Ein
Diplomat, der anonym bleiben wollte, sprach von einem "Showdown" der
Verhandlungen, der sich hinziehen könnte. Ein weiterer Diplomat
erklärte, falls die Vereinbarung erst in ein paar Tagen erneuert werde,
sei dies "nicht das absolute Ende der Welt". Die Hilfslieferungen würden
in diesem Fall ein paar Tage aufgehalten, aber nicht eingestellt
werden.
In einer gemeinsamen
Stellungnahme bedauerten die UN-Vertretungen Deutschlands und Belgiens
das Veto Russlands und Chinas gegen eine "überwältigende Unterstützung"
der anderen Ratsmitglieder. Der Rat müsse sich einigen, um diese
"kritische Lebensader für das syrische Volk" sicherzustellen.
In
ihrem jüngsten Resolutionsentwurf waren Deutschland und Belgien
Russland entgegengekommen. Gegenüber ihrer ersten Vorlage war er in
einem zentralen Punkt verändert, demnach sollten die Hilfen nur noch um
ein halbes Jahr und nicht - wie im vorherigen deutsch-belgischen Entwurf
vorgesehen - für ein ganzes Jahr verlängert werden.
Allerdings
blieb der Dissens um die Zahl der Grenzübergänge für die
Hilfslieferungen bestehen. Auch in ihrer neuen Vorlage beharrten
Deutschland und Belgien darauf, dass die beiden Grenzübergänge Bab
al-Salam und Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien für die
Lieferungen offen gehalten werden sollen. Russland will Bab al-Salam für
die Lieferungen schließen.
Die
UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft erklärte, nur einen Grenzübergang
offen zu halten, würde 1,3 Millionen Menschen im Norden Aleppos von
humanitärer Hilfe abschneiden. Russland erklärte, dass aktuell ohnehin
nur 15 Prozent der Lieferungen über den Bab-al-Salam-Grenzübergang
kämen. In der Vergangenheit gelangte die humanitäre Hilfe über vier
Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien.
Der
deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte das Veto
von Russland und China scharf. "Angesichts der dramatischen
Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der
Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden
muss", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es könne
nicht hingenommen werden, dass in diesem Krieg über Jahre hinweg das
humanitäre Völkerrecht eklatant gebrochen werde.
Russland
und China würden "Machtspiele auf Kosten von Millionen Menschen"
betreiben, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer. Syriens Machthaber
Baschar al-Assad und Russland missbrauchten "humanitäre Hilfe als
Kriegswaffe".
Von den
Hilfslieferungen hänge die Versorgung vieler syrischer Familien mit
sauberem Wasser, Nahrung, und Medikamenten ab, warnte die
Hilfsorganisation Save the Children. "Das Leben von Kindern hängt an
dieser Einigung", erklärte die Leiterin der Organisation, Inger Ashing.
"Wir fordern den Sicherheitsrat dazu auf, nicht länger politische Spiele
zu spielen."
Hintergrund des Streits
im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch
Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität
Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell
genehmigt hat. Dennoch hatten beide Vetomächte die bisherige Serie von
Resolutionen ermöglicht, welche die Grundlage des Hilfsprogramms
bildeten
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