Syrisch-kurdische Zivilgesellschaft fordert EU-Initiative in Nordost-Syrien

  

"adopt a revolution" vom 28. Oktober 2019

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem kurdisch geprägten Nordosten Syriens fordern die Internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU-Staaten auf, die Zivilbevölkerung vor der türkischen Offensive zu schützen. Währenddessen dauern die Fluchtbewegungen an.

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Wenig zu melden im Schatten des EU-Türkei Deals: Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu

Zivile Partnerorganisationen von Adopt a Revolution wenden sich gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen mit einem offenen Brief an die EU-Staaten und die europäische Öffentlichkeit. Sie rufen dazu auf, die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ausgehende Initiative für eine international abgesicherte Schutzzone im Nordosten Syriens zu unterstützen. Hintergrund sind fortdauernde Angriffe der türkischen Armee und der von ihr vorangeschickten syrischen Milizen. Amnesty International hat bereits zahlreiche Kriegsverbrechen im Rahmen der Operation „Peace Spring“ dokumentiert.
Die Angriffe dauern bislang an. Weiterhin fliehen Zehntausende Menschen aus den attackierten Gebieten innerhalb der türkisch-syrischen Grenzregion. Die unterzeichnenden Organisationen – darunter unsere Partner*innen von Sawiska und PEL – rufen die EU-Staaten auf, die türkische Offensive zu stoppen, die Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren und die Rückkehr der Geflüchteten zu ermöglichen.

Unsere Partner*innen von PEL/Civil Waves sammeln und verteilen Sachspenden für Binnenvertriebene. Um Lebensmittel und Hygieneprodukte verteilen zu können, sind sie auf Spenden angewiesen. Wir unterstützen diese Arbeit aus unserem Nothilfefonds.

Deutsche Initiative: Aktuell viele Fragezeichen Die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen Pläne für eine internationale Schutzzone sind weiterhin mit sehr vielen offenen Fragen behaftet, unter anderem mit der Frage nach einem UN-Mandat. Auch da nach dem Rückzug der USA bereits Truppen des Assad-Regimes und Russlands in die Region vorgerückt sind, wäre jedes europäische Engagement im Nordosten Syriens von Russland abhängig. Da Russland zusammen mit Assad schwerste Kriegsverbrechen verübt hat und in der Region Idlib tagtäglich weitere verübt, wäre eine solche Kooperation sehr problematisch.

Massive Unsicherheit in türkisch kontrollierten Gebieten

Zugleich bleibt vielen Menschen in Nordost-Syrien nicht viel anderes übrig als darauf zu hoffen, dass eine europäisch bzw. international verantwortete Schutzzone die Zivilbevölkerung schützt. In der kurdisch geprägten Region Afrin, die die Türkei schon Anfang 2018 einnahm, sowie in den im Rahmen der „Operation Euphrates Shield“ von der Türkei kontrollierten Gebieten (nördliches Umland von Aleppo) herrschen Willkür und Gewalt.
Die dort präsenten pro-türkischen Milizen werden von der Zivilbevölkerung extrem gefürchtet, und zwar nicht nur von Kurd*innen. Partner*innen von Adopt a Revolution, die zum Teil aus Süddamaskus vertrieben wurden und jetzt bei Azaz und al Bab arbeiten, berichten uns immer wieder von willkürlichen Übergriffen gegenüber Zivilist*innen (Entführungen, Folter, Erpressungen) und gezielten Repressionen gegen zivile Aktivist*innen.

Abschiebungen aus der Türkei

Die Konflikte in den von der Türkei kontrollierten Gebieten werden bereits jetzt durch die Ansiedlung von Geflüchteten angeheizt. So wurden etwa Geflüchtete aus Ost-Ghouta in Afrin in Häusern untergebracht, aus denen zuvor kurdische Familien in den Nordosten vertrieben wurden.
Dass die Türkei anstrebt, in den von ihr eingenommenen Gebieten im Nordosten Syriens Geflüchtete abzuschieben, weckt daher auf allen Seiten Angst: Seitens vertriebener Einwohner*innen der von der Türkei eroberten Orte im Nordosten wie auch seitens von Geflüchteten, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben und jetzt Abschiebungen fürchten. Die illegalen Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien belegt jetzt auch ein Bericht von Amnesty International. Die Betroffenen werden teils nach Idlib abgeschoben, eine von der dschihadistischen HTS kontrollierten, laufend von Russland und dem Assad-Regime bombardierten Region.

EU muss endlich EU-Türkei-Deal kündigen

Der EU-Türkei-Deal hat sich zum Dreh- und Angelpunkt des menschenrechtspolitischen Versagens der EU entwickelt. Die EU wird gegenüber der Türkei erst dann wieder überzeugend auftreten können, wenn sie diesen Deal beendet. Pro Asyl weist in diesem lesenswerten Beitrag darauf hin, dass dieser Deal als zentrale Ursache für die aktuellen Entwicklungen in Nordostsyrien anzusehen ist: Die Türkei erhielt faktisch freie Hand für ihre Pläne und zugleich ein Motiv, Geflüchtete in militärisch eroberten Gebieten anzusiedeln. Dies ist offenkundig völkerrechtswidrig – ebenso wie die türkischen Abschiebungen nach Syrien und damit auch die europäischen Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen in die Türkei.