Rojava als geopolitisches Schlachtfeld

Telepolis, 14. Oktober 2019. Von Tomasz Konicz

SDF-Kämpfer in Deir ez-Zor. Archivbild (November 2018): US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei

Im Windschatten zunehmender geopolitischer Auseinandersetzungen kann das Erdogan-Regime seinen neo-osmanischen Expansionskurs fortsetzen

Na bitte, es geht doch! Die USA und Russland mögen sich auf einen brandgefährlichen geopolitischen Konfrontationskurs befinden, der sich auf nahezu alle strategisch wichtigen Regionen erstreckt. Doch wenn es um einen zünftigen Ethnozid geht, um Angriffskrieg, ethnische Säuberung und Kriegsverbrechen islamistischer Rackets, dann können Washington und Moskau sich zusammenreißen und durchaus noch zueinander finden. So verhinderten ausgerechnet die USA und Russland gemeinsam eine Verurteilung des gegenwärtigen türkischen Angriffskrieges gegen Rojava im UN-Sicherheitsrat, die von den Europäern eingebracht worden ist.
Diese punktuelle Übereinstimmung im Sicherheitsrat ist aber gerade Ausdruck der zunehmenden geopolitischen Konkurrenz zwischen den beiden Großmächten. Trump und Putin gaben Erdogan grünes Licht für die Invasion Nordsyriens, um die Türkei enger an das jeweils eigene geopolitische Bündnissystem zu binden. Das grüne Licht aus Washington wie aus Moskau für Erdogan, das sich in deren Haltung im Sicherheitsrat manifestierte, ist somit Ausdruck eines erfolgreichen geopolitischen Balanceakts der Erdogan-Regierung, die es fertigbrachte, in dem Spannungsfeld zwischen Ost und West ihre neo-osmanischen Expansionsbestrebung weiter forcieren zu können.
Solange die USA mit den syrischen Kurden bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" kooperierten, konnte Russland mithilfe etlicher Abkommen eine substanzielle Entfremdung zwischen Ankara und Washington erreichen. Nun, da Trump auf Putins Spuren wandelt und die syrischen Kurden ebenfalls Erdogan zum Fraß vorwirft, befindet sich plötzlich Moskau geopolitisch unter Druck: Putin muss das Assad-Regime dazu bringen, stillzuhalten, während türkisch-dschihadistische Kräfte nun - nach Afrin - weiteres nordsyrischen Territorium zu besetzen drohen. Wie die Geschichte Zyperns zeigt, sind solche Eroberungszüge des lieben Nato-Partners Türkei kaum noch revidierbar.
Trump musste sich somit zwischen den Kurden und dem "Erdogan-Regime" entscheiden, und er entschied sich für letzteres - dies ist das kalte geopolitische Kalkül, das Washington dazu brachte, den Fallout dieses Verrats auf sich zu nehmen und die bis weit in das US-Militär hineinreichende Empörungswelle auszusitzen, um einen taktischen geopolitischen Vorteil gegenüber Moskau zu erlangen.

Der Machtkampf

Es ist eine Art neo-imperialistisches Pokerspiel mit immer weiter erhöhten Einsätzen und Rojava, die Menschen in Nordsyrien, sie sind das Objekt dieses Machtkampfes. Beide imperialistischen Mächte - Moskau wie Washington - geben Erdogans Soldateska bei ihrem Ethnozid freie Hand, um damit der gegnerischen Seite höchstmöglichen Schaden zuzufügen: Die USA erleiden einen Ansehensverlust historischen Ausmaßes, der jegliche künftige Allianzbildung erschweren wird, während Moskau nun seinen geopolitischen Hebel gegenüber Washington verliert - und in eine Konfrontation mit dem türkischen Expansionsstreben in Nordsyrien gedrängt wird.
Trump forderte die syrischen Kurden offen dazu auf, doch einfach den Rückzug anzutreten und dem türkischen Einmarsch keinen Widerstand mehr entgegenzusetzen. Diese Aufforderung kommt angesichts der Tatsachen der türkischen Kriegsführung der Aufforderung gleich, doch einfach freiwillig, kampflos sich abschlachten zu lassen. Den Kurden blieb folglich keine andere Option als die Kapitulation gegenüber eben jenem Assad-Regime, das jahrzehntelang die kurdische Minderheit Nordsyriens unterdrückte.
Die USA haben somit den Angriffskrieg der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung offensichtlich unterstützt: Indem sie den Luftraum für die barbarischen, sich größtenteils gegen zivile Ziele richtenden Luftschläge türkischer Flugzeuge offenhielten. Die wiederholten Bitten seitens der Verteidiger Rojavas, doch zumindest den Luftraum für die türkische Luftwaffe zu sperren, stießen in Washington auf taube Ohren.
Wie weit auch die Republikaner, die derzeit öffentlich Trump kritisieren, der türkischen Regierung entgegenzukommen bereit waren, machte ein russischer Fake-Anruf bei US-Senator Lindsey Graham im vergangenen August deutlich. Hierin hat der Senator, der derzeit Sanktionen gegen die Türkei fordert, die Kurden Syriens als eine "Bedrohung" bezeichnet und seine Sympathien für den türkischen Standpunkt geäußert. Graham glaubte, mit dem türkischen Verteidigungsminister zu sprechen.

Die Abzugsfrage

Flüchtig betrachtet mag es so aussehen, als ob Trump die Geopolitik der USA torpedieren würde, doch ein Blick hinter die derzeitige Empörung schafft schnell Klarheit - dies vor allem bei der Berücksichtigung der Situation Ende 2018, als der zunehmend erratisch handelnde US-Präsident noch ein letztes Mal davon abgehalten werden konnte, die Kurden Syriens Erdogan als Beute vorzuwerfen. Auf den zweiten Blick wird nämlich sehr schnell klar, dass der Präsident und das geopolitische Establishment Washingtons in der Syrienfrage gar nicht so weit voneinander entfernt liegen. Die Washington Post bemerkte etwa am 27. Dezember 2018, dass der Rückzug "im Kern korrekt" sei.
Das US-Portal Foreign Policy präzisierte, dass Trump - "wie üblich" - auf die falsche Art und Weise das Richtige mache. Syrien sei angesichts der Verwüstungen im Land "kein großer Preis" mehr, sodass es sich eher zu einem "kostspieligen Sumpf" für "Russland, Iran, Hisbollah, Türkei und sonstige Akteure" entwickeln dürfte, die nun um Einfluss in der Region kämpften. Das strategische Interesse der USA bestehe darin, den Öl- und Gasexport aus der Region zu gewährleisten. Dies könne aber auch dadurch erreicht werden, dass die USA dabei helfen, "zu verhindern, dass ein Staat die ganze Region übernimmt".
Es war die Strategie und Taktik der Schadensbegrenzung, die von Washington in der Region wie in Syrien verfolgt wurde. Folglich drehten sich alle Auseinandersetzungen zwischen Trump und dem geopolitischen Apparat der USA nur darum, die konkreten Bedingungen des Abzugs zu optimieren, das überstürzte Trumpsche Manöver hinauszuzögern, um von den geopolitischen Gegenspielern noch Konzessionen zu erhalten.
Diese Bemühungen des Apparats sind nun - angesichts des mörderischen Desasters in Nordsyrien - offensichtlich voll gescheitert. Trump verrät die Kurden, er macht "das Richtige", wenn es um das geopolitische Kalkül der USA geht, doch er macht es auf die falsche Art und Weise, indem er den Schaden maximiert.
Deswegen sind ja auch die Verhandlungen zwischen den Kurden und der Assad-Regierung im Vorfeld des Krieges aufgrund russischer Störmanöver gescheitert, wie kurdische Verhandlungsteilnehmer Mitte 2019 berichteten. Moskau wollte die Konfrontation zwischen den Regierungsislamisten in Ankara und Washington prolongieren, um die Herauslösung der Türkei aus der westlichen Bündnissphäre zu befördern. Zudem ging es auch dem Assad-Regime nie darum, eine Verhandlungslösung mit Rojava zu erzielen, sondern immer nur um eben jene Kapitulation, die nun angesichts des drohenden Genozids durch das türkische Regime erzielt wurde.

Russland als Ordnungsmacht

Mit dem Abzug der USA wird nun Russland mittelfristig unter Druck geraten: Es übernimmt einen "kostspieligen Sumpf", während die Präsenz der USA in Rojava als der große gemeinsame Nenner zwischen Ankara und Moskau wegfällt, was perspektivisch zu einer raschen Abkühlung zwischen Russland und der türkischen Regierung führen wird, das ja weiterhin weite Teile des Territoriums des russischen Verbündeten Syrien besetzt hält.
Die USA und Russland tauschen gewissermaßen die geopolitischen Positionen in der Region: Russland ist nun - sollte der angekündigte, überstürzte Abzug der USA tatsächlich vollzogen werden - die dominante regionale "Ordnungsmacht", die aber nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, um tatsächlich diese verwüstete Region zu stabilisieren.
Zudem werden hier bald russische und türkische Interessen kollidieren. Absehbar ist folglich eine mittelfristige Wiederannäherung zwischen den USA und der Türkei - unter Trump sind ja alle diesbezüglichen Schamgrenzen längst gefallen -, die gerade in gemeinsamer Frontstellung gegen Russland erfolgen dürfte.

USA: Wiederannäherung an Ankara wieder ermöglicht

Und dies ist eigentlich das strategische Ziel der USA, nachdem sie die syrischen Kurden dazu benutzten, den "Islamischen Staat" zu schwächen: Durch den Verrat an Rojava ist mittelfristig der Weg frei zu Wiederannäherung an Ankara. Die Sanktionen, die Washington eventuell doch noch gegen die Türkei verhängen wird, bilden nur ein künftiges Verhandlungsobjekt. Und sie sind längst nicht mehr so wirkungsvoll angesichts der massiven wirtschaftlichen Hilfen der Bundesrepublik für Ankara, mit denen die letzten Versuche Washingtons, Erdogan ökonomisch unter Druck zu setzten, 2018 neutralisiert wurden.
Der Rückzug der USA aus dem "kostspieligen Sumpf" Syrien, der das Ende der globalen US-Hegemonie offenbart, ist auch ein Signal an Berlin und die Europäer, die sich weigern, ihre Militärausgaben zu erhöhen und die USA für ihre Militärpräsenz in Europa zu bezahlen. Die Islamisten, die nun die türkische Soldateska in Nordsyrien buchstäblich freibombte, würden nach Europa, nicht in die USA flüchten, so der US-Präsident am 10. Oktober wörtlich.
Diese Drohung scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Die ewige CDU-Kronprinzessin Kramp-Karrenbauer erklärte am 11. Oktober, Deutschland werde das von Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben 2031 erreichen.

Der türkische "Genozidstaat"

Vor diesem geopolitischen Hintergrund, wo die USA nach Wegen suchten, die Kurden billig zu "entsorgen" und ohne Gesichtsverlust aus Syrien abzuziehen, wo Russland die Spannungen zwischen Ankara und Washington auf Kosten Rojavas anzuheizen bemüht ist, in einer Situation also, in der sich beide Großmächte darin überbieten, der offen propagierten ethnischen Säuberung Rojavas freien Lauf zu lassen, scheinen der türkisch-islamistischen Soldateska, die in Nordsyrien einfällt, keinerlei Hemmungen auferlegt worden zu sein.
Obwohl die Türkei den Genozid an den Armeniern weiterhin leugnet, spielt er im politischen Leben des Landes immer noch eine wichtige Rolle als informelles Disziplinierungsmittel. "Armenier" wird in der Türkei als Schimpfwort benutzt, im politischen Diskurs wird es als Drohung gegenüber Minderheiten verwendet, um den Assimilierungsdruck in der multiethnischen Region zu erhöhen, die ja erst in der frühen Neuzeit von den Türken erobert wurde.
Im gewissen Sinne war der Völkermord von 1915 das konstituierende Moment einer türkischen Staatlichkeit, die mit allem Mitteln eine einheitliche, türkische Nation aus der Konkursmasse des Osmanischen Vielvölkerstaates formen wollte. In diesem Sinne könnte man den türkischen Staat als einen "Genozidstaat" bezeichnen: als einen Staat, in dem der Genozid an ethnischen, religiösen und politischen Minderheiten in Gestalt des nie eingestandenen Völkermordes an den Armeniern präsent bleibt und den Assimilierungsdruck erhöht.
Und es ist diese Intention, in letzter Konsequenz auch einen Genozid gegen ethnische oder politische Opposition in Gang zu setzen, die den aktuellen Exzessen der türkischen Soldateska in Nordsyrien ihren barbarischen Stempel aufprägt. Schon nach wenigen Tagen tauchten die üblichen, bereits aus dem türkischen Eroberungszug in Afrin bekannten, Mord- und Verstümmelungsvideos im Netz auf, die sich in der Türkei anscheinend einer großen Beliebtheit erfreuen.
Massaker, Hinrichtungen von Gefangenen und Zivilisten durch türkische Islamisten, Luftangriffe auf zivile Konvois, die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, türkische Luftschläge auf Internierungslager für IS-Terroristen, in deren Verlauf bereits Hunderte Islamisten fliehen konnten - sie sind Ausdruck einer klar faschistischen Kriegsführung, deren Ziel ethnische Säuberung und nichts weniger als die physische Vernichtung des Gegners ist.
Dies ist auch die offizielle Haltung des türkischen Präsidenten, für den die Mitglieder der kurdischen Selbstverwaltung keine Menschen sind - und mit denen eben so umgegangen werden kann, wie es türkische Islamisten mit der kurdischen Politikerin und Feministin Hevrin Khalaf machten. Die Ermordung und Verstümmelung Khalafs wurde von der türkischen Regierungspresse begeistert gefeiert.
Insbesondere die Europäer stehen nun vor den Trümmern ihrer Türkei-Politik, die - maßgeblich forciert durch Berlin - auf eine ökonomische Unterstützung Erdogans im Rahmen des Flüchtlingsdeals setzten. Europa sieht sich nun an seiner südöstlichen Flanke mit einer aggressiven, auf Expansion geeichten Türkei konfrontiert, deren Regierung die Ideologie des radikalen Islamismus und primitivsten Nationalismus amalgamiert.
Dieser beständig ins Extrem treibende Islamofaschismus wird weiter auf Expansion und Konflikt setzen, allein schon, weil die äußere Expansion die zunehmenden inneren Verwerfungen in der Türkei zu überbrücken hilft, die sich bereits am Vorabend des kommenden Krisenschubs in einer handfesten Wirtschaftskrise befindet. Erdogan muss schon um des Machterhalts willen weiter expandieren, erpressen und provozieren (demnächst vor Zypern?), um seine Machtposition zu festigen. Einen Machtverlust würde der allseits geliebte türkische Führer wohl kaum überleben.
Das Appeasement, das die Europäer, die USA und Russland innerhalb der obig dargelegten geopolitischen Frontverläufe gegenüber dem türkischen Regime üben, befördert somit die immer offener zutage tretende, kaum noch zu übersehende Faschisierung der Türkei. Selbst der veröffentlichen Meinung des im offenen Zerfall befindlichen Westens fällt es schwer, diese Tendenzen zu übersehen. Die aggressive Politik des Erdogan-Regimes ist in der türkischen Bevölkerungsmehrheit tatsächlich populär, weil sie bislang erfolgreich ist, weil sie keinerlei Kosten verursacht, während der chauvinistische Fiebertraum eines neuen großosmanischen Reiches näher zu rücken scheint.
Erst wenn sich dies ändert, wenn Angriffskriege keine politische Dividende, sondern ökonomische Folgekosten verursachen, wird Ankaras Großmachtwahn zumindest eingedämmt werden können. Umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der im chauvinistisch-islamistischen Sumpf versinkenden Türkei, abgestimmt zwischen möglichst vielen Akteuren, könnten einen ersten Schritt in diese Richtung darstel